Warum fordert Orbán Gebietsabtretungen der Ukraine und was steckt hinter seinem Putin-Treffen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Ukraine öffentlich zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland aufgerufen, um den andauernden Konflikt zu beenden. In einem kontroversen Vorschlag bezeichnete Orbán Gebietsabtretungen der Ukraine als unumgänglich und plädierte dafür, das Land müsse erneut den Status eines "Pufferstaates" zwischen Russland und der NATO einnehmen. Seiner Vorstellung nach solle Russland das Territorium behalten, das im Rahmen einer zukünftigen internationalen Friedenskonferenz ausgehandelt wird, während der verbleibende Teil der Ukraine westlich dieser Verhandlungslinie, bis zur östlichen NATO-Grenze, den ukrainischen Staat als Pufferzone bilden würde. Er äußerte diese Ansichten gegenüber der Welt am Sonntag und betonte, die Zeit spiele klar auf Seiten Russlands. Dies mache die Bereitschaft der Ukraine zu Kompromissen notwendig, um noch größere Verluste an Menschen und Territorium zu verhindern, berichtet Renewz.de mit Verweis auf DIE ZEIT.
Orbán forderte die Ukraine auf, Illusionen aufzugeben und der Realität ins Auge zu blicken, und verwies dabei auf den ursprünglichen amerikanischen Plan zur Beendigung der Kämpfe. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Vorschläge in diesem ursprünglichen US-Plan, zu denen auch die Wiederintegration Russlands in die Weltwirtschaft und die Aufhebung von Sanktionen gehörten. Der ursprüngliche, 28-Punkte umfassende Plan aus den USA hatte jedoch heftige Kritik vonseiten europäischer Verbündeter auf sich gezogen. Der Grund dafür war, dass er der Ukraine erhebliche Gebietsverluste und eine Obergrenze für ihre Truppenstärke aufzwingen sowie einen Verzicht auf den NATO-Beitritt vorsehen sollte. Diese Forderungen wurden als zu stark an den Positionen Russlands orientiert betrachtet. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und führenden europäischen Staaten wurde der Plan jedoch nachträglich angepasst und entschärft.
Die kontroversen Äußerungen Orbáns fallen zeitlich mit einem überraschenden Besuch in Moskau zusammen. Der ungarische Regierungschef reiste am Freitag unerwartet zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Anschluss an die Gespräche kündigte Orbán an, dass Ungarn auch weiterhin russisches Öl und Gas beziehen werde. Diese Haltung und die Moskau-Reise wurden in Europa scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte deutliche Kritik an dem Vorgehen seines ungarischen Amtskollegen, indem er betonte, Orbán sei „ohne europäisches Mandat und ohne eine Abstimmung mit uns“ nach Moskau gereist. Ungarn gilt innerhalb der Europäischen Union als einer der letzten verbliebenen Verbündeten Russlands und ist stark von den russischen Energieimporten abhängig, was seine außenpolitische Position maßgeblich beeinflusst.
Bleiben Sie informiert! Lesen Sie auch: Trump erklärt Venezuelas Luftraum für geschlossen – Eskaliert der Konflikt um Nicolás Maduro
