Orbán droht mit Veto gegen EU-Haushalt mit 100 Milliarden Euro für die Ukraine – doch es gibt einen Haken

Der prorussische ungarische Premierminister Viktor Orbán hat der Europäischen Union erneut mit einem Veto gedroht. In einem Facebook-Post kündigte er an, gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu stimmen, der 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht. Darüber berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf einen Facebook-Beitrag des ungarischen Premierministers

Orbán behauptete, dieser Haushalt „leite ungarisches Geld in die Ukraine um“ und würde ungarische Landwirte ruinieren. Zudem warnte er, dass der neue EU-Haushalt „Ungarn erpressbar machen“ würde.

„Ich werde niemals akzeptieren, dass wir Ungarn unsere rechtmäßigen Mittel nur erhalten, wenn wir uns der Brüsseler Politik in Bezug auf Krieg, Migration und Gender unterwerfen“, so Orbán.

Er fügte hinzu, dass Brüssel verstehen müsse, „dass Ungarns Antwort: niemals“ sei.

Doch Orbáns Drohung hat keinen Einfluss

Trotz seiner Rhetorik hat Orbáns Haltung keine tatsächliche Wirkung: Der EU-Haushalt wird nicht einstimmig beschlossen, sondern durch qualifizierte Mehrheit. Das bedeutet, dass eine einzelne Gegenstimme – auch die Ungarns – den Haushalt nicht blockieren kann.

Der EU-Haushaltsentwurf

Am 16. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Haushaltsplan 2028–2034 mit einem Gesamtvolumen von 1,98 Billionen Euro – deutlich mehr als der aktuelle Siebenjahreshaushalt von 1,2 Billionen Euro. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen.

Der Haushaltsentwurf löste in Ungarn politische Proteste aus. Neben Orbán äußerte sich auch das ungarische Außenministerium kritisch.

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Bild von Facebook / Orbán Viktor