Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das neue Rentenpaket der Koalition scharf: Es sei sozial ungerecht, verteuere Arbeit und schränke die staatlichen Handlungsspielräume ein.
Der MAD-Jahresbericht 2025 warnt: Die Bedrohung der Bundeswehr durch russische Spionage und Sabotage ist auf einem Höchststand. Auch Rechtsextremismus in der Truppe nimmt zu.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter (55) ist erneut Vater geworden und nimmt eine Babypause. Er reduziert sein Arbeitspensum; sein Stellvertreter Johannes Schraps übernimmt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul in China fordert von Peking fairen Handel und Abbau von Barrieren. Er warnte vor subventionierten Exporten und thematisierte die Ukraine-Rolle Chinas.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt bei Israel-Besuch die Freundschaft mit Präsident Herzog. Trotz Gaza-Konflikt keine grundlegenden Differenzen. Merz wirbt für Zwei-Staaten-Lösung.
Die Senkung der deutschen Luftverkehrsteuer bringt wenig Entlastung, da der globale Flugzeugmangel die Preise treibt. Experten sehen darin das Hauptproblem für die Streckenkürzungen von Ryanair und EasyJet.
Der Bundestag führte den freiwilligen Wehrdienst ein. Alle 18-jährigen Männer erhalten ab 2026 einen Fragebogen. Ziel: Bundeswehr stärken. Proteste in 90 Städten angekündigt.
Bundesaußenminister Wadephul weist US-Kritik in neuer US-Sicherheitsstrategie scharf zurück. Das Dokument unter Trump kritisiert Europa stark. Deutschland sieht keinen Bedarf an „Ratschlägen von außen“.
Im Bundestag eskaliert die Debatte um das Rentenpaket: Der Grüne Andreas Audretsch attackiert Die Linke scharf. Die Abstimmung wird zur Vertrauensfrage für Kanzler Friedrich Merz.
Der Bundestag beschloss die Modernisierung des Wehrdienstes. Sie bringt die Pflichtmusterung ab 2027, der Dienst bleibt freiwillig. Kosten und Personalziele sind klar definiert.
Der Bundestag beschließt ein umfangreiches Steuerpaket: Die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent/km für die ersten 20 km. Die Gastro-Umsatzsteuer sinkt dauerhaft auf 7%.