Bundestag beschließt Modernisierung des Wehrdienstes: Pflichtmusterung kommt

Nach einer intensiven abschließenden Debatte hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Wehrdienstgesetzes verabschiedet. Der von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte Gesetzentwurf fand in einer namentlichen Abstimmung die notwendige Mehrheit. Die wesentliche Neuerung besteht in der Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung für alle jungen Männer eines Jahrgangs, wenngleich der eigentliche Wehrdienst weiterhin auf freiwilliger Basis beruht. Die Umsetzung dieser verpflichtenden Musterung soll jedoch erst ab dem 1. Juli 2027 beginnen und betrifft zunächst junge Männer, die ab dem Geburtsjahr 2008 geboren wurden. Diese Verzögerung ist erforderlich, damit die Bundeswehr die Kapazitäten für die erheblichen zusätzlichen Anforderungen zügig aufbauen kann. Der neue Wehrdienst ist auf eine Mindestdauer von sechs Monaten ausgelegt. Teilnehmer können darüber hinaus selbst entscheiden, ob sie länger dienen möchten. Wer sich für mindestens ein Jahr als Soldat auf Zeit verpflichtet, erhält eine Vergütung von 2.700 Euro, inklusive der Unterbringung, berichtet Renewz.de mit Verweis auf DIE ZEIT.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte die Gesetzesinitiative während der Aussprache und stellte klar, dass der aktive Wehrdienst, zumindest bei Erreichen der angestrebten Personalziele, freiwillig bleiben solle. Dennoch betonte er die Notwendigkeit der Reform: "Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen." Die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht – möglicherweise über ein Los- oder ein anderes Zufallsverfahren – könnte jedoch erfolgen, falls die gesteckten Personalziele nicht erreicht werden. Ein solcher Schritt würde allerdings einen gesonderten Bundestagsbeschluss erfordern. Angesichts der durch den russischen Angriff auf die Ukraine drastisch verschlechterten Sicherheitslage sei die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr unerlässlich, erklärte der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen. Er fasste die Notwendigkeit prägnant zusammen: "Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen."

Um die im Rahmen der NATO vereinbarten Verpflichtungen vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland erfüllen zu können, hält die Bundesregierung eine Gesamtstärke von 460.000 Soldaten, einschließlich der Reserve, für notwendig. Bis zum Jahr 2035 soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten auf rund 260.000 ansteigen, ausgehend von gut 184.000 Ende Oktober. Die zusätzlichen Kosten für das Verteidigungsministerium, die durch die Modernisierung entstehen, werden für das kommende Jahr auf 495 Millionen Euro beziffert. Die Aufwendungen steigen voraussichtlich auf 603 Millionen Euro im Jahr 2027, rund 713 Millionen Euro im Jahr 2028 und 849 Millionen Euro im Jahr 2029. Die Einführung der verpflichtenden Musterung ab Juli 2027 ist mit zusätzlichen Kosten von 54 Millionen Euro veranschlagt. Während Grüne, Linke und AfD die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ablehnten, rief die Linkenabgeordnete Desiree Becker parallel zur Debatte junge Menschen, die bundesweit zu Schulstreiks gegen die Pläne aufriefen, dazu auf: "Geht auf die Straße, streikt heute gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es." Verteidigungsminister Pistorius zeigte sich indes "großartig", dass Schüler und junge Leute streiken und demonstrieren, da sie sich damit einbrächten.

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