Merz stellt Deutschlands Kurs vor – doch im Bundestag spricht zuerst Klingbeil

Am Mittwoch, dem 14. Mai 2025, präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Noch bevor der Kanzler seine etwa 45-minütige Rede hielt, stellten sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) den Fragen der Abgeordneten. Darüber berichtet Renewz.de unter Berufung auf Focus Online.

Klingbeil trat um 11:35 Uhr erstmals in seiner neuen Funktion vor das Parlament und sprach zentrale politische Themen an, die derzeit auf der Agenda stehen. Wie in Regierungserklärungen üblich, nahm er Stellung zu Wirtschaftsfragen, sozialen Herausforderungen, internationalen Entwicklungen sowie zu innenpolitischen Prioritäten.

Bundeskanzler Merz hatte bereits am Dienstagabend beim CDU-Wirtschaftstag eine Vorschau auf seine zentrale Botschaft gegeben: Deutschland müsse wieder leistungsfähiger werden. In seiner Rede im Bundestag betonte er, dass man „in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“ müsse. Die Diskussion um eine Vier-Tage-Woche oder reine Work-Life-Balance sei mit dem Erhalt des Wohlstands nicht vereinbar.

Er verwies auf eine konkrete Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD: die gesetzliche Festschreibung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz. Diese Maßnahme solle „ziemlich bald“ umgesetzt werden.

Die Regierungserklärung markiert den offiziellen Start der neuen Koalition, deren Vertrag 144 Seiten umfasst. Im Anschluss an die Rede des Kanzlers ist eine zweistündige Aussprache im Bundestag vorgesehen. Parallel beginnt die Vorstellung der neuen Ministerinnen und Minister vor dem Parlament.

Am selben Tag traten bereits ab dem Nachmittag mehrere Mitglieder des Kabinetts auf: Außenminister Johann Wadephul (CDU) um 16:10 Uhr, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) um 17:20 Uhr sowie die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) um 18:30 Uhr. Die Reihe der Ministervorstellungen wird bis Freitag fortgesetzt.

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Bild von Bernd von Jutrczenka/dpa