US-Gericht verbietet Trump den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles
Ein US-Gericht hat Präsident Donald Trump die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles untersagt und angeordnet, die Kontrolle über die Truppen an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zurückzugeben. Das teilte Gouverneur Gavin Newsom mit, berichtet Renewz.de.
Laut Gerichtsentscheidung waren Trumps Handlungen rechtswidrig, da sie seine gesetzlich festgelegten Befugnisse überschritten und gegen den 10. Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen. Der zuständige Richter ordnete an, dass Trump die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde unverzüglich an den Staat zurückgeben muss.
„Das Gericht hat nur bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld – nicht auf die Straßen unserer Städte. Beenden Sie die unnötige Militarisierung von Los Angeles, Donald Trump“, kommentierte Gavin Newsom das Urteil. Er betonte zudem, dass eine Weigerung Trumps, dem Urteil nachzukommen, seine „autoritären Neigungen“ nur weiter bestätigen würde.
Hintergrund: Proteste in Los Angeles
Am Abend des 6. Juni begannen in Los Angeles Proteste, nachdem die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gleichzeitig mehrere Razzien durchführte und mindestens 44 Personen wegen Verstoßes gegen Einwanderungsgesetze festnahm.
Während Bundesagenten Gebäude durchsuchten, trafen schnell Demonstrierende ein. Rund 200 Menschen versammelten sich schließlich vor einem Hafthaus und forderten die Freilassung der Inhaftierten.
Die Polizei forderte die Menge auf, sich zu zerstreuen. Als einige Demonstranten begannen, Betonstücke auf Beamte zu werfen, genehmigte die Polizei den Einsatz nichttödlicher Munition.
Am 7. Juni dauerten die Zusammenstöße an. Noch am Abend ordnete Präsident Trump laut seiner Regierung den Einsatz von 2.000 Nationalgardisten an, um gegen „Gesetzlosigkeit“ vorzugehen.
Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass ein US-Präsident die Nationalgarde ohne Antrag oder Zustimmung eines Bundesstaats einsetzte. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete den Einsatz der Garde als „chaotische Eskalation“.
In der Folge reichte der Bundesstaat Kalifornien eine Klage gegen die Trump-Regierung ein und forderte die sofortige Beendigung des „rechtswidrigen“ Einsatzes der Nationalgarde zur Unterdrückung der Unruhen.
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