Fico warnt vor Besetzung: Sicherheitsrat plant Maßnahmen

Fico ruft den Sicherheitsrat der Slowakei zusammen – er warnt vor einer Gefahr der Besetzung staatlicher Gebäude.

Der Premierminister der Slowakei hat entschieden, den Sicherheitsrat der Slowakischen Republik einzuberufen. Anlass ist eine angebliche Gefahr, dass staatliche Gebäude wie das Parlament und der Präsidentenpalast besetzt werden könnten. Laut Fico befindet sich eine „Expertengruppe“ auf slowakischem Boden, die bereits an den Protesten in Georgien und an der Revolution der Würde in der Ukraine beteiligt gewesen sein soll. Dies berichtet RENEWZ unter Berufung auf Teraz.

Sicherheitsrat der Slowakei tagt am 23. Januar

Das Treffen des Sicherheitsrats ist für den Morgen des 23. Januar angesetzt. Im Fokus steht dabei die vom slowakischen Nachrichtendienst bereitgestellte Information. Der Dienst ist für die innere und äußere Sicherheit zuständig. Auch der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, sowie die Leitung des Nationalrats sollen an der Sitzung teilnehmen.

Premierminister Fico warnt vor Umsturzversuch

Fico erklärte, dass die Opposition plane, von friedlichen Protesten zu gewaltsamen Besetzungen staatlicher Gebäude überzugehen, darunter das Parlament und der Präsidentenpalast.

„Sie wollen die aktuelle Regierung stürzen, die auf den Ergebnissen demokratischer Parlamentswahlen basiert“, betonte der Premierminister.

„Expertengruppe“ unter Beobachtung

Nach Angaben von Fico befindet sich eine „Expertengruppe“ im Land, die an den Ereignissen in Georgien und am Euromaidan beteiligt gewesen sein soll. Diese Gruppe werde angeblich von den Vereinigten Staaten finanziert und unterliege derzeit strenger Überwachung.

Verdacht auf gezielte Bilderkampagne

Fico beschuldigte die Opposition, die Polizei zu provozieren, um gewaltsame Szenen zu erzeugen, die weltweit in den Medien gezeigt würden. Der Sicherheitsrat plane präventive Maßnahmen, um eine Eskalation zu verhindern.

Spannungen in der slowakischen Politik

Die Warnung des Premierministers kommt kurz nachdem die Opposition Fico beschuldigt hatte, einen EU-Austritt anzustreben. Zudem kündigte sie an, einen weiteren Misstrauensantrag gegen seine Regierung einzubringen.

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