Warum erschüttert der Rücktritt von Sannino die EU nach dem Verhör so massiv

Der ranghohe EU-Kommissionsbeamte Stefano Sannino ist nach einer Befragung im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu möglicher Zweckentfremdung von EU-Mitteln überraschend zurückgetreten. Der Vorgang markiert einen der schwerwiegendsten Personalbrüche innerhalb der europäischen Verwaltung in den letzten Jahren.

Wie RENEWZ unter Verweis auf eine Veröffentlichung des europäischen Mediums Ezgastiv berichtet, steht die Entscheidung in direktem Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen zu Finanzströmen in Projekten, die während Sanninos Amtszeit als Generaldirektor für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion verantwortet wurden. Der Beamte wurde kurzzeitig festgesetzt, später freigelassen und weiterhin als Verdächtiger geführt.

Sannino bestätigte seine Vernehmung zu einem Programm, das während seiner Amtszeit als Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) umgesetzt wurde. Er erklärte, er vertraue „vollständig auf die Arbeit der Justizbehörden“ und gehe von vollständiger Aufklärung aus.

Im internen Schreiben heißt es, die Handlungsfähigkeit der DG MENA müsse trotz der Ermittlungen gewährleistet bleiben. Übergangsweise führt Michael Karnicznik, bisheriger Stellvertreter, die Behörde.

Es handelt sich um den ersten dokumentierten Rücktritt auf dieser Ebene im direkten Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen gegen Strukturen des EEAS.

Fokus der Ermittlungen – EU-Gelder, Vergaben, Diplomatenprogramme

Die Untersuchung umfasst mögliche Fälle von Betrug, Korruption und zweckwidriger Budgetverwendung bei EU-Ausbildungsprogrammen für Diplomaten. Mehrere Razzien, sichergestellte Unterlagen und übereinstimmende Aussagen haben die Ermittlungen beschleunigt und den Druck auf die Institutionen erhöht.

Neben Sannino gilt eine zweite Schlüsselfigur als Beschuldigte:
• Federica Mogherini – ehemalige EU-Außenbeauftragte.

Beide wurden einvernommen, festgesetzt und nach kurzer Zeit entlassen – mit offiziellem Verdächtigenstatus. Die Vorgänge haben in Brüssel eine Debatte über Kontrolle, Aufsicht und Transparenz in den Außenstrukturen ausgelöst.

Politische Folgen könnten erst beginnen

Erstmals steht ein Spitzenbeamter der EU im Zentrum eines strafrechtlichen Verfahrens, was den Fall zu einem möglichen Wendepunkt für interne Governance machen könnte. Mehrere Programme und Zuständigkeiten werden überprüft; weitere Befragungen gelten als wahrscheinlich.

Die Entwicklungen erhöhen den Druck auf die EU-Führungsebene, da der Fall nicht nur finanziell, sondern auch institutionell nachwirkt. Beobachter gehen davon aus, dass Personalentscheidungen und strukturelle Anpassungen unausweichlich werden könnten.

Fall Mogherini – separate Spur, gleiche Akte

Am 2. Dezember wurde Federica Mogherini in Belgien nach Durchsuchungen festgenommen. Sie war von 2014 bis 2019 Hohe Vertreterin der EU und ist seit 2020 Rektorin des College of Europe. Ihr Name wird in denselben Ermittlungsunterlagen geführt.

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