EU bereitet 17. Sanktionspaket gegen Russland vor: Polen will Einigung bis zum 1. Juli

Polen strebt an, das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland bis zum 1. Juli zu verabschieden. Das neue Paket beinhaltet Exportbeschränkungen für chemische Stoffe sowie Sanktionen gegen Unternehmen. Das berichtet Renewz.de unter Berufung auf Polskie Radio 24.

Der polnische Minister für EU-Angelegenheiten, Adam Szłapka, erklärte im Europäischen Parlament, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument bleiben müssten, um wirtschaftlichen Druck auf die russische Kriegswirtschaft auszuüben. Seinen Worten zufolge habe die Arbeit am neuen Sanktionspaket bereits begonnen und solle bis zum Ende der polnischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten bereits den Entwurf des 17. Sanktionspakets übermittelt. Zu den neuen Maßnahmen gehört ein Exportverbot für chemische Substanzen, die in Raketentriebwerken verwendet werden.

Zudem wurden weitere 15 Personen und 45 Unternehmen, die im militärisch-industriellen Komplex tätig sind, auf die schwarze Liste gesetzt.

Die Europäische Union will auch den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen, insbesondere auf Schiffe, die internationale Sanktionen umgehen, indem sie russisches Öl zu Preisen oberhalb der Preisgrenze transportieren.

Polens Position: Waffen für die Ukraine

Szłapka betonte, dass der Druck auf Russland umfassend sein und mit der Bereitstellung von Waffen an die Ukraine einhergehen müsse, um deren Position vor möglichen Waffenstillstandsverhandlungen zu stärken.

Der polnische Minister sagte, die Ukraine müsse sich in einer Position der Stärke befinden, um ein vorteilhaftes Abkommen abschließen und dessen Umsetzung sicherstellen zu können.

EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU hat bereits 16 Sanktionspakete gegen Russland im Zusammenhang mit dem umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten des Kremls zu schwächen und die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren.

Westliche Medien berichteten, dass die USA angeblich wollen, dass die EU im Rahmen der Friedensbemühungen der Trump-Regierung Sanktionen gegen Russland aufhebt. Offiziell hat Brüssel diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.

Außerdem wurde in ausländischen Medien spekuliert, dass die EU vorerst keine Sanktionen gegen russisches LNG (Flüssigerdgas) verhängen wolle. Der Grund sei angeblich ein entsprechender Wunsch der US-Regierung.

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