Erdoğan will bis 2033 regieren – doch die Verfassung stellt klare Grenzen

Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, bis 2033 Präsident der Türkei bleiben zu wollen. „Wenn Gott und die Nation es mir erlauben, werde ich der Türkei und der türkischen Nation weiter dienen“, erklärte er am 20. November 2024 in Ankara. Doch die türkische Verfassung macht diese Pläne kompliziert: Sie erlaubt einem Präsidenten maximal zwei Amtszeiten – und Erdoğan hat diese Grenze nach seiner Wiederwahl 2023 erreicht. Wie RENEWZunter Berufung auf den Tagesspiegel berichtet, sucht Erdoğan nach Wegen, diese Einschränkung zu umgehen.

Die Verfassung bietet theoretisch zwei Möglichkeiten, die eine erneute Kandidatur erlauben könnten. Erdoğan könnte eine Verfassungsänderung anstreben, wofür er jedoch eine Mehrheit von mindestens 360 Stimmen im Parlament benötigt – seine Koalition hat aktuell nur 320 Sitze. Eine andere Option wären vorgezogene Wahlen, die seine laufende Amtszeit beenden würden und ihm damit die Chance auf eine weitere Kandidatur geben könnten. Doch auch hier bräuchte er die Unterstützung des Parlaments, die unsicher ist.

„Die Checks and Balances der Demokratie sind in der Türkei bereits stark geschwächt“, sagt Hüseyin Çiçek, Türkei-Experte an der Universität Wien. Laut Çiçek zielt Erdoğan darauf ab, die autoritären Strukturen im Land weiter zu festigen.

Die wirtschaftliche Lage macht die Situation noch angespannter. Mit einer Inflation von über 40 % und wachsender Unzufriedenheit hat die Regierung bei den Kommunalwahlen 2024 wichtige Städte wie Istanbul und Ankara an die Opposition verloren. Oppositionspolitiker wie Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, und Mansur Yavaş, Bürgermeister von Ankara, gelten als starke Herausforderer, stehen aber unter Druck durch Ermittlungen. Experten sehen darin den Versuch, mögliche Gegner für die Präsidentschaftswahl zu schwächen. „Die Ermittlungen zeigen, dass der Wahlkampf längst begonnen hat“, so Çiçek.

Ob Erdoğan seine Pläne umsetzen kann, bleibt offen. Doch seine Ambitionen könnten die politische Polarisierung im Land weiter verstärken und die demokratischen Strukturen langfristig schwächen.

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Foto: Recep Tayyip Erdoğan / AP-Foto.