Donald Trump Ukraine: USA erhalten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen
Donald Trump Ukraine: Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das amerikanischen Investoren Zugang zu bestimmten natürlichen Ressourcen in dаer Ukraine gewährt – darunter Öl, Gas und strategische Mineralien wie Titan, Lithium und Seltene Erden. Das Eigentum an diesen Ressourcen bleibt laut Vertrag vollständig bei der Ukraine. Об этом berichtet Renewz.de unter Berufung auf die BBC.
Der Vertrag wurde nach monatelangen Verhandlungen abgeschlossen. Er sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor. Gewinne daraus sollen in den ersten zehn Jahren vollständig in die ukrainische Wirtschaft reinvestiert werden. Danach ist eine mögliche Verteilung der Erträge zwischen den Partnern vorgesehen.
Premierminister Denys Schmyhal erklärte, dass das Abkommen keine Rückzahlungspflicht für frühere US-Hilfen enthalte. Donald Trump hatte zuvor öffentlich gefordert, dass die Ukraine rund 350 Milliarden US-Dollar zurückzahlen solle. Diese Forderung wurde von Präsident Selenskyj abgelehnt.
Das Abkommen umfasst neben der Nutzung von Mineralien auch Energieprojekte im Bereich Öl und Gas sowie den Ausbau entsprechender Infrastruktur. Diese Punkte waren laut BBC in früheren Vertragsentwürfen nicht enthalten.
In einer offiziellen Erklärung bezeichnete das US-Finanzministerium den Krieg als „vollumfängliche Invasion Russlands“ und erklärte, dass niemand, der die russische Kriegsmaschinerie unterstützt, wirtschaftlich vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren werde.
Der Vertrag erkennt die Beitrittsambitionen der Ukraine zur Europäischen Union an. Sollte dieser Prozess zusätzliche rechtliche oder wirtschaftliche Verpflichtungen mit sich bringen, sieht das Abkommen vor, dass beide Seiten über Anpassungen verhandeln.
Laut der ukrainischen Vizeregierungschefin Julija Swyrydenko enthält das Abkommen Optionen für zukünftige militärische Unterstützung durch die USA, etwa in Form von Luftabwehrsystemen. Konkrete sicherheitspolitische Zusagen enthält der Vertrag nicht.
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