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Călin Georgescu verliert Klage gegen Wahlergebnis in Rumänien

Călin Georgescu verliert Klage gegen Wahlergebnis in Rumänien

Januar 18, 2025
Monika Schmidt
Călin Georgescu, ultrarechter Kandidat in Rumänien, verliert Klage gegen Wahlergebnis. Gericht bestätigt Unregelmäßigkeiten in seiner Kampagne.

Călin Georgescu, der ultrarechte Präsidentschaftskandidat, ist mit seiner Berufung vor dem Obersten Kassationsgerichtshof Rumäniens endgültig gescheitert. Georgescu hatte versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen anzufechten, doch das Gericht wies seine Klage als unbegründet zurück. Das Urteil ist rechtskräftig und lässt keine weiteren Anfechtungen zu, wodurch die juristischen Streitigkeiten um die Wahlen ein definitives Ende finden.

Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf die rumänische Nachrichtenplattform Digi24.

Am 6. Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Wahlrunde für ungültig erklärt. Călin Georgescu, ein unabhängiger Kandidat, hatte in dieser Runde mit kontroversen Versprechen wie dem Stopp der Unterstützung für die Ukraine und dem Verbot des Transits von ukrainischem Getreide gewonnen.

Vor der geplanten zweiten Wahlrunde, in der er gegen die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi antreten sollte, veröffentlichte Präsident Klaus Johannis Dokumente des Geheimdienstes. Diese belegten, dass Georgescu seine Kampagne unter Verletzung der gesetzlichen Vorgaben geführt hatte. Berichten zufolge hatte er null Wahlkampfausgaben deklariert, obwohl seine Videos in TikTok beworben wurden. Außerdem deuteten Geheimdienstberichte darauf hin, dass eine ausländische Macht seine Kampagne unterstützt haben könnte.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs beendet nun die rechtlichen Streitigkeiten rund um die Präsidentschaftswahlen und bestätigt die Entscheidung, die Ergebnisse der ersten Runde für ungültig zu erklären.

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Foto von Andrei Pungovschi / Bloomberg via Getty Images

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