Deutsche Politiker diskutieren Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensmission

Deutsche Politiker diskutieren offen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine als Teil einer künftigen internationalen Friedensmission. In Berlin wächst der politische Druck, sich frühzeitig auf ein Szenario nach einem Waffenstillstand vorzubereiten, während führende Vertreter von Regierung, Bundestag und Europäischem Parlament klare Signale senden, dass Deutschland eine Schlüsselrolle übernehmen könnte. Über diese Entwicklungen berichtet Renewz unter Berufung auf Spiegel.

Bundeskanzler Friedrich Merz wich zuletzt einer direkten Antwort auf die Frage aus, ob deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden könnten. Auch die Bundestagsfraktion der SPD hält sich diese Option ausdrücklich offen. In sicherheitspolitischen Kreisen wird inzwischen nicht mehr darüber diskutiert, ob Deutschland sich beteiligen könnte, sondern unter welchen Bedingungen ein Einsatz rechtlich und politisch möglich wäre.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert ein klares politisches Signal aus Berlin. Deutschland müsse seine Bereitschaft für mögliche Friedensoperationen deutlich machen, da ein europäisches Sicherheitsarrangement ohne deutsche Beteiligung kaum vorstellbar sei. Ihrer Ansicht nach müsse Europa frühzeitig definieren, welche Staaten im Ernstfall Verantwortung übernehmen.

Auch Roderich Kiesewetter, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht einen Einsatz deutscher Truppen als realistische Option, allerdings erst nach einem formellen Waffenstillstand. Er betonte, die Frage von Bodentruppen werde erst relevant, wenn die Kampfhandlungen beendet seien. Deutschland dürfe sich als führende Macht Europas in seinen öffentlichen Aussagen nicht selbst blockieren, so Kiesewetter.

Kiesewetter wirbt zudem für den Aufbau einer rechtlich abgesicherten „Koalition der Willigen“, die ein mögliches Friedensabkommen militärisch absichern soll. Diese Koalition müsse breit aufgestellt sein und auch Drittstaaten einschliessen, die die Positionen von NATO und EU unterstützen. Deutschland solle dabei einen substanziellen Beitrag leisten – politisch wie militärisch.

Zurückhaltende Linie der Bundesregierung

Trotz der wachsenden politischen Debatte bleibt die Bundesregierung offiziell vorsichtig. Berlin unterstützt grundsätzlich die Idee einer europäischen oder internationalen Militärmission zur Stabilisierung der Ukraine, knüpft eine deutsche Beteiligung jedoch an klare rechtliche und politische Voraussetzungen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies darauf, dass zentrale Fragen noch ungeklärt seien. Dazu gehörten die völkerrechtliche Grundlage der Mission, die Rolle des Bundestages sowie die Frage, unter wessen Kommando mögliche deutsche Truppen stehen würden. Ohne ein sauberes Mandat und eine parlamentarische Zustimmung könne kein Einsatz beschlossen werden.

Auch im Umfeld von Kanzler Merz gilt es als verfrüht, über eine konkrete Entsendung zu sprechen. Solange Russland keinem tragfähigen Friedensabkommen zugestimmt habe, mache eine Debatte über Friedenstruppen wenig Sinn, heisst es aus Parteikreisen.

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