Neues Wehrdienstgesetz in Deutschland: Diskussion um mögliches Losverfahren bei Personalmangel

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Wehrdienstgesetz, das voraussichtlich noch in dieser Woche dem Bundestag vorgelegt wird. Ziel des Gesetzes ist es, den Personalmangel bei der Bundeswehr zu beheben. Sollte es jedoch nicht gelingen, genügend Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, wird nun auch ein mögliches Losverfahren diskutiert, berichtet Renewz.de mit Verweis auf tagesschau.
Nach Informationen aus politischen Kreisen handelt es sich beim Losverfahren bislang lediglich um eine Überlegung, die von Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und der SPD aufgegriffen wurde. Dabei ist noch unklar, an welcher Stelle im geplanten Gesetz ein solches Verfahren Anwendung finden könnte. Denkbar wäre, dass die Bundeswehr per Zufall auswählt, welche jungen Menschen nach der Musterung erneut angefragt werden, falls nicht ausreichend Freiwillige vorhanden sind. Sollten weiterhin Lücken bestehen, könnten schließlich diejenigen ausgelost werden, die bereits als tauglich eingestuft wurden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, ab Mitte 2027 alle 18-Jährigen eines Jahrgangs verpflichtend zur Musterung einzuberufen. So will der Minister einen Überblick über den gesundheitlichen Zustand und die Einsatzfähigkeit eines gesamten Jahrgangs erhalten. Sein Konzept basiert vor allem auf Freiwilligkeit. Pistorius zeigt sich überzeugt, dass sein Modell ohne Zwang erfolgreich sein kann und rechnet damit, jährlich rund 5.000 zusätzliche Freiwillige zu gewinnen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte im Interview mit RTL/n-tv, dass die Partei auf Anreize statt Verpflichtung setze. Dazu gehören eine bessere Bezahlung und die Möglichkeit, während des Wehrdienstes den Führerschein zu erwerben. „Entscheidend ist, dass wir mit Freiwilligkeit beginnen“, betonte Miersch. „Von einem Losverfahren ist derzeit keine Rede.“
Die Union sieht das anders. Vertreter von CDU und CSU fordern, dass im Gesetz klar geregelt wird: Wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genügend Freiwillige gemeldet sind, soll automatisch wieder eine allgemeine Wehrpflicht greifen. Verteidigungsminister Pistorius lehnt diese Forderung bislang ab.
Die erste Lesung des neuen Wehrdienstgesetzes im Bundestag ist für Donnerstag geplant. Das Bundeskabinett hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Sollte das Losverfahren politisch weiter an Bedeutung gewinnen, könnte es zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesetzestext aufgenommen werden. Ziel der Reform ist es, die Personalstärke der Bundeswehr deutlich zu erhöhen, um den NATO-Vorgaben gerecht zu werden. Laut diesen soll Deutschland im Verteidigungsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Aktuell zählt die Bundeswehr etwa 182.000 aktive Kräfte sowie knapp 50.000 Reservisten.
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