Bundestagspräsidentin Klöckner kündigt Vermittlung im AfD-Streit an

Am 20. April 2025 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihre Bereitschaft erklärt, im andauernden Streit über den Umgang mit der AfD im Bundestag zu vermitteln. Hintergrund ist die Debatte darüber, ob und wie der AfD – derzeit zweitstärkste Fraktion im Bundestag – parlamentarische Rechte wie Ausschussvorsitze zustehen sollen.

Klöckner betonte, dass die Klärung dieser Fragen zunächst in der Verantwortung der Fraktionen selbst liege. Sollte es dabei jedoch keine Einigung geben, sehe sie sich in der Pflicht, vermittelnd im Ältestenrat einzugreifen. Der Ältestenrat setzt sich aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten zusammen und entscheidet unter anderem über Fragen der Ausschussbesetzung.

RENEWZ berichtet darüber mit Verweis auf Tagesschau. Klöckner äußerte sich in einem Interview mit der Bild am Sonntag zur aktuellen Debatte, die durch Äußerungen ihres Parteikollegen Jens Spahn erneut an Fahrt aufgenommen hatte. Spahn hatte gefordert, die AfD solle im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei behandelt werden – eine Haltung, die innerhalb der CDU/CSU-Fraktion teilweise Unterstützung, aber auch deutliche Kritik erfahren hat. Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten scharfen Widerspruch.

Klöckner stellte klar, dass es im Bundestag klare Regeln für alle Fraktionen gebe: „Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere.“ Die Geschäftsordnung des Bundestages sei verbindlich, und ihre Rolle als Präsidentin sei überparteilich.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Vergabe eines größeren Fraktionssitzungssaals, den bislang die SPD nutzte. Aufgrund der veränderten Sitzverteilung im Parlament beansprucht nun die AfD diesen Raum. Klöckner erklärte hierzu, dass über die Raumverteilung im Bundestag grundsätzlich der Ältestenrat entscheide. Sie wies darauf hin, dass die AfD mittlerweile nur wenige Abgeordnete mehr als die SPD stelle, allerdings müsse man auch berücksichtigen, dass die SPD als Regierungsfraktion zusätzliche Mitarbeiter zu Fraktionssitzungen mitbringe. Grundsätzlich gelte: „Es gelten die gleichen Regeln für alle. Und am Ende entscheiden Mehrheiten.“ Gleichzeitig betonte sie, auch die AfD müsse angemessen tagen können.

Zur allgemeinen Atmosphäre im Bundestag, die sich durch die gestärkte AfD-Fraktion deutlich verändert habe, sagte Klöckner, dass Meinungsvielfalt im Rahmen der Verfassung auszuhalten sei. Sie warnte jedoch vor einem zunehmend aggressiven Ton in der politischen Debatte: „Der Ton macht die Musik. Wenn es diffamierend und herabwürdigend wird, darf man sich nicht wundern, wenn so etwas im Parlament passiert – und dann in den digitalen Medien noch verschärft wird.“

Die AfD stellt seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte sie mehrfach bei dem Versuch, Positionen wie den Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitze zu besetzen. Der Verfassungsschutz führt die Partei in Teilen als rechtsextremen Verdachtsfall.

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Foto: tagesschau- dpa