Bundesrat billigt 500-Mrd.-Paket – mehr Hilfe für Ukraine
Der Bundesrat hat ein historisches Finanzpaket verabschiedet, das Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht. Gleichzeitig wird die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Wie RENEWZ unter Berufung auf Deutsche Welle berichtet, stimmten 53 der 69 Mitglieder des Bundesrates für das Gesetz – 46 Stimmen waren erforderlich. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Verteidigungsausgaben ohne Schuldenbremse
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Ausgaben für den Bundeswehr, den Zivilschutz, Nachrichtendienste und die IT-Sicherheit auch kreditfinanziert werden dürfen. Auch Unterstützung für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden, fällt darunter.
Die neuen Regelungen gelten für Ausgaben, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen – derzeit etwa 43 Milliarden Euro. CDU-Chef Friedrich Merz nannte dies eine "Alles, was nötig ist"-Regel.
Verfassungsänderung für Klimaschutz
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist ein Sonderfonds von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in den kommenden zwölf Jahren. 100 Milliarden Euro gehen an die Bundesländer, 300 Milliarden an den Bund und 100 Milliarden sind für Klimaschutzprojekte reserviert.
Letzteres war Bedingung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die im Gegenzug dem Projekt zustimmte. Zusätzlich wurde die Klimaneutralität Deutschlands bis spätestens 2045 im Grundgesetz verankert.
Abstimmung unter Zeitdruck
Da das neue Parlament nach der Wahl am 25. März voraussichtlich keine Mehrheit für das Vorhaben gehabt hätte, erfolgte die Abstimmung noch durch den bisherigen Bundestag. Der Entwurf stammt von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesrat als Länderkammer spielt eine entscheidende Rolle bei Gesetzen, die die Bundesländer betreffen. Er setzt sich aus Vertretern aller 16 Bundesländer zusammen.
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