Koalitionsstreit um Bürgergeldreform: Merz plant Grundsicherung, Zeitplan wackelt
Die geplante Reform des Bürgergeldes, die zu einer neuen Grundsicherung führen und verschärfte Sanktionen sowie Leistungskürzungen vorsehen soll, gerät in der Koalition ins Stocken, obwohl eine grundsätzliche Einigung bereits erzielt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in seiner Rede vor dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall von einem "leidigen Thema" und einem "mühsamen Prozess". Er bekräftigte das zentrale Reformziel: "Wir werden das Bürgergeld abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen, die einem Grundsatz folgt: Derjenige, der in Deutschland arbeitet und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlt, muss grundsätzlich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen bekommt," berichtet Renewz.de mit Verweis auf die Тagesschau.
Die Regierung hatte sich die Einführung der neuen Grundsicherung bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen. Anfang Oktober folgte dann die Einigung der Parteispitzen im Koalitionsausschuss auf die Eckpunkte der Reform. Kernpunkte sind strengere Pflichten für die Empfänger und deutlich schärfere Sanktionsmöglichkeiten, falls arbeitsfähige Personen die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Konkret drohen beispielsweise Kürzungen von 30 Prozent des Regelsatzes (derzeit 563 Euro pro Monat für Alleinstehende), wenn jemand zum zweiten Mal ohne triftigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt. Bei vollständiger Ablehnung sämtlicher Jobangebote ist sogar die komplette Streichung der Unterstützung vorgesehen.
Aktuell beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, darunter rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Die Abschaffung des Bürgergeldes war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Der Staat wendet für diese Leistung derzeit jährlich etwa 50 Milliarden Euro auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, äußerte sich im ZDF dazu: Er betonte die Notwendigkeit, den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Unterstützung benötigen, etwa Menschen in schwierigen Lebenssituationen oder Alleinerziehende, gleichzeitig aber bei jenen "härter hinzuschauen", die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, aber diese in Anspruch nehmen.
Eigentlich wurde erwartet, dass das Kabinett sich bereits am heutigen Tag mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Zeitplan wackelt jedoch, da offenbar Bedenken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezüglich einiger Formulierungen im Entwurf aufkamen. Dirk Wiese zeigte sich wenig verständnisvoll für die Verzögerung. Er bekräftigte, die SPD wolle die Bürgergeldreform schnellstmöglich umsetzen, und zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch vor Weihnachten gelingen werde.
Wiese forderte Ministerin Reiche zudem öffentlich auf, sich mit der gleichen Energie für die Entlastung der Unternehmen, etwa beim Industriestrompreis, einzusetzen, wie sie es bei der Bürgergeldreform tue. Der Koalitionsausschuss sollte das Thema am Abend erneut behandeln. Ministerin Reiche nimmt an der Sitzung teil, wobei der Koalitionspartner SPD zusätzlichen Redebedarf angemeldet hat. Laut einem Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums wird nicht mit "nennenswerten Einsparungen" durch die Reform gerechnet; die Ausgaben könnten 2026 voraussichtlich nur um 86 Millionen Euro gesenkt werden.
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