Berlin wird zum diplomatischen Zentrum: Gespräche über US-Friedensplan für die Ukraine

Berlin ist an diesem Wochenende zum Schauplatz intensiver diplomatischer Bemühungen avanciert, die darauf abzielen, einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu ebnen. Erstmals seit Bekanntwerden des von den Vereinigten Staaten initiierten 28-Punkte-Plans dient die deutsche Hauptstadt als zentraler Verhandlungsort für hochrangige Vertreter. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hob die Bedeutung des Treffens hervor, indem er erklärte, Kiew sei zwar das Zentrum mutiger Menschen, Berlin werde aber in den nächsten Tagen zur „Hauptstadt der Diplomatie“. Die Erwartungen an die Gespräche gehen jedoch auseinander. Am heutigen Tag kommen zunächst die außenpolitischen Berater der beteiligten Länder, darunter Deutschland und die Ukraine, mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammen, um einen konkreten Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess auszuarbeiten, berichtet Renewz.de mit Verweis auf die ARD.

Die Anwesenheit der US-Delegation, zu der neben Witkoff auch Jared Kushner, der Schwiegersohn des US-Präsidenten, zählt, wird von politischen Beobachtern als ein starkes Signal für die Möglichkeit von Fortschritten in den Verhandlungen gewertet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Er wird am morgigen Tag zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz unter anderem an einer deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz teilnehmen. Am Nachmittag werden im Bundeskanzleramt neben Selenskyj und Merz auch hochrangige Spitzenpolitiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der Brite Keir Starmer sowie Vertreter der EU und der NATO zu den Hauptverhandlungen erwartet.

Bundeskanzler Merz hatte im Vorfeld mehrfach unterstrichen, dass die europäischen Partner in die Friedensgespräche zwingend einbezogen werden müssen, um einen „Frieden nicht über unsere Köpfe hinweg“ zu ermöglichen. Er widersprach öffentlich den ersten Entwürfen des US-Plans, der größere Gebietsabtretungen durch die Ukraine vorsah. Merz bekräftigte in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass ausschließlich Kiew das Recht habe, über akzeptable territoriale Regelungen zu entscheiden.

Präsident Selenskyj äußerte sich zur Frage eines möglichen Waffenstillstands und bezeichnete eine Feuerpause entlang der aktuellen Frontlinien als eine „faire Option“. Die von Russland erhobene Forderung nach einem Abzug der ukrainischen Truppen aus jenen Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk, die sich noch unter ukrainischer Kontrolle befinden, hält er jedoch für unfair. Er betonte, dass die territoriale Frage weiterhin ungelöst und äußerst heikel sei.

Innerhalb der deutschen Politik herrscht keine Einigkeit über die Rolle der USA. Sara Nanni, die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte sich kritisch zur Teilnahme der US-Vertreter. Sie befürchtet, die USA könnten die Gelegenheit nutzen, die Gespräche zugunsten der Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne von Wladimir Putin die Grenzen des Denkbaren zu verschieben. Sie forderte, Europa müsse eigenständig handeln und den Druck auf Russland erhöhen. Im Gegensatz dazu nannte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn von der CSU, die Anwesenheit entscheidender US-Vertreter ein „starkes Zeichen“. Hahn dämpfte jedoch die Hoffnungen, indem er der Rheinischen Post mitteilte, er sehe auf russischer Seite „immer noch keinen Willen zum Frieden“. Was Putin zu den aktuellen Bemühungen um ein Ende des Krieges sagen werde, bleibe abzuwarten.

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