Heftige Debatte im Bundestag: Grüner Abgeordneter attackiert Linke wegen Rentenpaket
Der Deutsche Bundestag erlebte heute während der Abstimmung über das neue Rentenpaket eine äußerst hitzige Plenarsitzung, die über die reine Sachpolitik hinausging. Die Abstimmung entwickelte sich zu einer Vertrauensfrage für Bundeskanzler Friedrich Merz, der wissen will, ob er weiterhin auf eine solide Mehrheit seiner Koalition aus CDU, CSU und SPD zählen kann. Obwohl für die Annahme des Gesetzes lediglich eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich wäre, hat Merz Berichten zufolge ein sogenanntes „Kanzlermehr“ von 316 Ja-Stimmen (bei insgesamt 328 Abgeordneten) eingefordert. Diese hohe Anforderung erzeugt enormen Druck auf die Koalition, da kaum Spielraum für Gegenstimmen bleibt. Ein besonders emotionaler Moment der Debatte war der Auftritt von Andreas Audretsch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der die Linkspartei scharf attackierte, sie sei "offensichtlich in völligem strategischem Durcheinander". Audretsch warf den Linken vor, ihre Wahlkampagne auf dem Versprechen einer Revolution aufgebaut zu haben, nun aber im Bundestag als "Handlanger von Friedrich Merz" zu agieren. Diese Rede, in deren Verlauf sich die Abgeordneten Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner (beide Die Linke) gratulierend die Hände schüttelten, wurde mit lauten Zwischenrufen quittiert, woraufhin der Debattenleiter Omid Nouripour die Einhaltung der Lautstärkebegrenzung auf 100 Dezibel anmahnte. Audretsch hielt den Linken weiter vor, sie hätten nicht gekämpft, sondern kapituliert, und bezeichnete ihr Verhalten als einen "Fehlschlag" und keine linke Politik, berichtet Renewz.de mit Verweis auf BILD.
Die politische Temperatur stieg bereits im Vorfeld der Abstimmung. Informationen von BILD zufolge sorgte die Forderung von Kanzler Merz nach einem Kanzlermehr innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für massiven Unmut. Diese öffentliche Erwartungshaltung des Kanzlers wurde von einigen Abgeordneten als direkter Angriff auf Fraktionschef Jens Spahn interpretiert. Mehrere Fraktionsmitglieder, auch aus dem Lager der Spahn-Kritiker, solidarisierten sich mit dem Fraktionsvorsitzenden. Die Kritik am Kanzler äußerte sich am Vorabend der Abstimmung offen in der Parlamentarischen Gesellschaft, wo Berichten zufolge selbst Mitglieder der Fraktionsführung Merz scharf kritisierten. Die Fraktion zeige Anzeichen einer Zerrüttung, und Merz' Erklärung habe die Position Spahns weiter geschwächt. Am Freitagmorgen wurde die schlechte Stimmung in der Fraktion mit den Worten eines Abgeordneten zusammengefasst: "Mein Gott, die Stimmung im Land ist mies, und hier wird sie nicht besser."
Im Plenarsaal selbst kam es zu weiteren bemerkenswerten Momenten. Die Abgeordnete Heidi Reichinnek (Die Linke) ergriff das Wort und beklagte, dass die CDU den Rentnern nicht einmal "Butter aufs Brot" geben würde. Sie kritisierte auch die frühere rot-grüne Koalition und behauptete, unter dieser habe sich die Altersarmut verdoppelt. Sie fragte die Grünen provokant, ob die Menschen "überhaupt noch essen sollen", da dies die "Partei der Besserverdienenden" anscheinend nicht kümmere. Ein kurioses Detail am Rande: Als der Grüne Audretsch die Linkspartei angriff, wurde er überraschend von der Fraktion der AfD bejubelt – ein scheinbar beispielloser Applaus von Rechtsextremen für einen Grünen-Politiker. Trotz aller Querelen versuchte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Reihen zu schließen. Er lobte das geplante aktive Rentenprogramm, mahnte jedoch, das Rentenpaket sei nicht ausreichend und man benötige einen "zweiten Schritt". Er betonte unmissverständlich: "Wir als CDU/CSU werden uns in der heutigen Abstimmung nicht von der Linkspartei abhängig machen. Punkt." Während der Kanzler Friedrich Merz selbst erst verspätet im Plenarsaal eintraf, war Jens Spahn zwar im Saal, vermied es jedoch, sich an Gesprächen zu beteiligen.
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