Ajatollah Chāmeneʾi: Iran verweigert Verhandlungen mit feindlichen Staaten
Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chāmeneʾi, erklärte, dass sein Land keine Verhandlungen mit „aggressiven Regierungen“ führen werde. Das berichtet RENEWZ unter Berufung auf den persischen Dienst von Radio Free Europe.
Kritik an internationalen Forderungen
In seiner Rede erwähnte der iranische Führer weder die USA noch die Regierung von Donald Trump explizit. Er betonte jedoch, dass einige Staaten Verhandlungen nicht zur Lösung von Problemen, sondern zur Durchsetzung ihrer eigenen Dominanz und Kontrolle nutzen wollen.
„Es geht nicht nur um das Atomprogramm. Sie haben Forderungen an unser Verteidigungs- und Raketenprogramm sowie an unsere internationalen Beziehungen – Erwartungen, die die Islamische Republik Iran niemals erfüllen wird“, erklärte Chāmeneʾi.
Diese Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gab, einen Brief an den iranischen Führer gesandt zu haben. Trump stellte Teheran vor die Wahl: Entweder eine Einigung über das Atomprogramm oder eine militärische Reaktion der USA.
Hintergrund: Atomstreit zwischen Iran und USA
Trump hatte bereits früher angekündigt, ein neues Abkommen mit dem Iran anstreben zu wollen. Dabei blieb unklar, inwiefern es sich vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus dem Jahr 2015 unterscheiden würde.
Das ursprüngliche Abkommen wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland, Deutschland und der EU unterzeichnet und sollte die Anreicherung von Uran im Iran begrenzen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
2018 zog Trump die USA jedoch einseitig aus dem Abkommen zurück und verhängte neue Sanktionen – trotz des Widerstands europäischer Staaten. Seitdem hat der Iran sein Atomprogramm ausgeweitet, betont jedoch, dass es ausschließlich friedlichen Zwecken diene.
Neue Eskalation und internationale Vermittlungsversuche
Im Februar 2023 stellte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) fest, dass der Iran Uran auf 84 %angereichert hatte – nur 6 % unter dem für Atomwaffen benötigten Niveau. Teheran bestritt dies und behauptete, es handle sich um eine unbeabsichtigte Abweichung.
Anfang März berichtete Bloomberg, dass Wladimir Putin als Vermittler zwischen den USA und dem Iran im Atomstreit auftreten könnte. Der Vorschlag soll direkt von der US-Regierung gekommen sein.
Die europäischen Staaten sowie China und Russland versuchen, eine Rückkehr zu diplomatischen Gesprächen zu erreichen, doch der wachsende Einfluss des Iran auf die Region sowie seine militärische Zusammenarbeit mit Russland erschweren die Verhandlungen.
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Bild von Iranian Leader Press Office / Handout / Anadolu via Getty Images
