AfD-Bundestagsabgeordnete reisen zu Republikaner-Treffen in die USA: Nähe zu Trump-Kreisen gesucht
Im Kontext einer neuen US-Sicherheitsstrategie, welche die Nähe zu rechten politischen Kräften in Europa sucht, reisen mehrere Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland) in die Vereinigten Staaten, um ihre Kontakte zu den Republikanern von Präsident Donald Trump zu pflegen. Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der AfD, gab an, dass er bereits am Donnerstag nach Washington fliegen werde. Zusätzlich zu Frohnmaier bestätigte der AfD-Politiker, dass mindestens acht weitere Bundestagsabgeordnete der Partei am Samstag die jährliche Gala des New York Young Republican Club besuchen wollen. Dieses Treffen gilt als ein wichtiges Netzwerk-Ereignis innerhalb der Republikanischen Partei, berichtet Renewz.de mit Verweis auf die Тagesschau.
In Washington ist ein Treffen von Markus Frohnmaier und seiner Fraktionskollegin Anna Rathert mit der republikanischen Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna geplant. Frohnmaier bezeichnete Luna als einen „Rising Star“ in Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“). Rathert und Luna hatten sich bereits einige Wochen zuvor in der US-Hauptstadt getroffen. Frohnmaier äußerte zudem die Absicht, Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums anzustreben. Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren hochrangige AfD-Politiker wie Parteivize Kay Gottschalk und Fraktionsvize Beatrix von Storch in den USA zu Gast.
Die inhaltliche Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD zeigt sich insbesondere in der Migrations- und Gesellschaftspolitik. Beide sehen sich im Kampf gegen eine ihrer Ansicht nach linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Prominente US-Persönlichkeiten, darunter US-Vizepräsident JD Vance und der ehemalige Berater des Präsidenten, Tesla-Chef Elon Musk, hatten bereits während des jüngsten Bundestagswahlkampfs Partei für die AfD ergriffen. Vance hatte sich beispielsweise am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen, wobei er Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorwarf.
Zu den aktuellen Reiseplänen sagte Markus Frohnmaier, die AfD baue stabile Partnerschaften mit der Republikanischen Partei, der Trump-Administration und all jenen auf, die sich für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheitspolitik einsetzen. Er fügte hinzu: „Unsere Reise vertieft diese Beziehungen und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Wende.“ Frohnmaier ist zur Gala in New York als Ehrengast eingeladen, was durch eine von Politico online veröffentlichte Einladung bestätigt wurde.
Der AfD-Politiker Frohnmaier bestätigte, dass neben ihm und Anna Rathert auch die Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte an der Gala teilnehmen werden. Die Kosten für die Eintrittskarten trage jeder Abgeordnete selbst. Frohnmaier geht davon aus, dass auch AfD-Politiker aus dem Europaparlament erwartet werden.
Die Reise der AfD-Abgeordneten findet vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie statt. Dieses Dokument zeichnet ein kritisches Bild der Zustände in Europa in Bezug auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit. Europäischen Politikern werden in dem Papier unter anderem „unrealistische Erwartungen“ und eine politische Blockadehaltung in Bezug auf Friedensbemühungen mit Moskau vorgeworfen. Eine der Prioritäten des Papiers ist die explizite Absicht, innerhalb europäischer Länder den Widerstand gegen die aktuelle politische Entwicklung zu fördern, was als klare Unterstützung für die AfD interpretiert werden kann.
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