Unionspolitiker: AfD ist "längst das Sprachrohr Moskaus"

Trotz des andauernden Angriffskrieges des Kremls gegen die Ukraine planen mehrere Politiker der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Reise nach Russland, was bei Unionspolitikern helle Empörung auslöst. Diese werfen der Rechtsaußen-Partei offen vor, die nationalen Interessen Deutschlands zu verraten. Martin Huber, der Generalsekretär der CSU, äußerte sich drastisch: "AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat." Er betonte, dass täglich klarer werde, dass die AfD "der verlängerte Arm" des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland sei und "längst das Sprachrohr Moskaus" darstelle, was nicht nur eine Gefahr für die Demokratie sei, berichtet Renewz.de mit Verweis auf das Handelsblatt.

Tiefergehende Analyse der Kontroverse

Die geplante Russlandreise mehrerer AfD-Politiker soll Medienberichten zufolge zwischen dem 13. und 17. November stattfinden und zur Teilnahme an einer Konferenz der Brics-Staaten in Sotschi am Schwarzen Meer dienen. Die Reise hat eine Welle der Kritik aus dem konservativen Lager ausgelöst.

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, bekräftigte die Vorwürfe und erklärte, die AfD-Politiker machten sich mit dieser Reise "sehr bewusst und willentlich" zum Instrument in Russlands hybridem Krieg gegen Deutschland und Europa. Kiesewetter bezeichnete Russland im Gespräch mit dem Handelsblatt als einen "Terrorstaat" und fügte hinzu, dass Moskau gezielt den Aufbau von "Pro-Kreml-Parteien wie der AfD" unterstütze, um die deutsche Demokratie zu schwächen und den russischen Einfluss in Deutschland auszuweiten. Huber ergänzte, wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lasse, sei "kein Patriot, sondern eine Marionette und ein Risiko für unser Land."

Die Verteidigung der AfD

Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff wies die Kritik als "unqualifiziert" zurück. Er erklärte dem Handelsblatt, seine Reise gelte der Teilnahme an einem Kongress zum Thema "Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Brics-Staaten", welcher vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstaltet werde. Neuhoff plant, dort auch einen Vortrag zu halten. Er erwarte Teilnehmer aus dem gesamten Spektrum der Brics-Staaten sowie aus mehreren EU-Ländern. Neuhoff argumentierte: "Unionspolitiker, die meinen, wir sollten Brics ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden." Ihm zufolge würden solche Politiker Deutschland und Europa "ins Abseits" führen, statt in eine "gedeihliche Zukunft". Zur Staatengruppe Brics gehörten ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika; mittlerweile zählen weitere Länder dazu.

Interne Konsequenzen: Das Medwedew-Treffen

Zuvor hatte das Nachrichtenportal t-online über die geplante Reise der AfD-Politiker nach Sotschi und ein mögliches Treffen mit dem Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, berichtet. Medwedew gilt als Putins Scharfmacher und ist bekannt für zahlreiche verbale Attacken gegen Deutschland und die Bundesregierung. Daraufhin untersagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, laut t-online das Treffen mit Medwedew.

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