AfD-Bundespartei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung teilte die Behörde am Freitag in Köln mit. Der Schritt folgt auf eine umfassende Prüfung, in deren Zentrum laut Verfassungsschutz die „menschenwürdeverletzende, extremistische Grundhaltung der Gesamtpartei“ stand. Darüber berichtet Renewz.de unter Berufung auf rbb24.
Laut BfV handelt es sich bei der Einstufung um das Ergebnis eines langwierigen Prüfverfahrens, das in einem über 1.100 Seiten starken Gutachten dokumentiert ist. Die Behörde sieht in der Partei nicht nur verfassungsfeindliche Positionen, sondern ein geschlossenes ideologisches Gesamtbild, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Besonders ausschlaggebend sei ein völkisches Volksverständnis, bei dem nicht die Staatsbürgerschaft, sondern die ethnische Herkunft im Vordergrund stehe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass das Gutachten ohne politischen Einfluss entstanden sei und die Sicherheitsbehörde dabei unabhängig gehandelt habe. Der Verfassungsschutz habe laut Faeser den klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.
Die bisherige Einstufung der Partei als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ war bereits von Gerichten bestätigt worden. Auch die jetzige Neueinstufung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen.
Während auf Bundesebene nun eine klare Linie gezogen wurde, bleibt die Lage in den Ländern unterschiedlich. In Brandenburg wird der Landesverband der AfD weiterhin als „Verdachtsfall“ beobachtet. Eine geplante Höherstufung scheiterte offenbar im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Jugendorganisation „Junge Alternative Brandenburg“ wurde bereits im Juli 2023 als erwiesen rechtsextrem eingestuft. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch.
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