Drohnenbedrohung wächst: Dobrindt fordert Abschussrecht für Bundeswehr

Nach wiederholten Drohnenalarmen in Dänemark sowie Sichtungen verdächtiger Flugobjekte in Norwegen und Schleswig-Holstein kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an, klare Regeln schaffen und die Bundeswehr stärker einbinden zu wollen. Geplant sind der Aufbau eines Drohnen-Abwehrzentrums sowie eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, berichtet Renewz.de unter Berufung auf sueddeutsche.

Geplante Reformen und neue Befugnisse

Dobrindt betonte, die aktuelle Bedrohungslage sei hoch und erfordere entschlossenes Handeln. Neben einem neuen Zentrum für Drohnenabwehr solle das Luftsicherheitsgesetz so angepasst werden, dass die Streitkräfte künftig auch den Abschuss unbemannter Flugkörper vornehmen dürfen. Damit würde die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten.

Eine Änderung des Gesetzes war bereits im Januar von der Ampel-Regierung angestoßen worden. Sie sollte den Streitkräften den Einsatz von „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ ermöglichen. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl blieb die Umsetzung jedoch aus.

Drohnenvorfälle in Dänemark und Norddeutschland

Zuletzt hatten Drohnen in Dänemark mehrfach Flughäfen lahmgelegt. Am Freitagabend meldete die Nachrichtenagentur Ritzau mindestens eine Drohnensichtung am größten dänischen Militärstützpunkt Karup. Bereits am Montag hatte die Beobachtung mehrerer größerer Drohnen zur Sperrung des Kopenhagener Flughafens geführt. Zwischen Mittwoch und Donnerstag waren weitere Regionalflughäfen in Jütland betroffen. Auch in Schleswig-Holstein gab es Sichtungen verdächtiger Flugkörper.

Die dänische Regierung spricht von „hybriden Angriffen“ und geht von professionellen Akteuren aus. Offizielle Angaben zu den Verantwortlichen gibt es bislang nicht. Russland wies Spekulationen über eine mögliche Beteiligung zurück.

EU plant Drohnenwall an der Ostflanke

Parallel reagieren auch die EU-Staaten. Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius erklärte nach einer Videokonferenz mit Verteidigungsministern, man habe sich auf den Aufbau eines „Drohnenwalls“ geeinigt. Dieser solle innerhalb eines Jahres entstehen und das Erkennen, Verfolgen und Abfangen unbemannter Flugkörper ermöglichen. An den Gesprächen nahmen Vertreter mehrerer EU-Staaten sowie NATO-Offizielle teil.

Derzeit erlaubt das Luftsicherheitsgesetz lediglich begrenzte Maßnahmen wie Abdrängen, Zwangslandungen oder Warnschüsse. Ein Abschuss von Drohnen ist rechtlich zwar möglich, müsse jedoch verhältnismäßig sein, betonte die Münchner Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson. Das Risiko herabfallender Trümmerteile oder Sprengladungen mache den Einsatz bisher kaum praktikabel.

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