Deutschland: Skandal um 10 Milliarden Euro bei Militärhilfe für die Ukraine

In Deutschland sorgt ein Finanzskandal im Zusammenhang mit der Militärhilfe für die Ukraine für erhebliche Unruhe. Nach Informationen der BILD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius für die kommenden zwei Jahre rund 10 Milliarden Euro mehr gefordert, als Finanzministerium und die Regierung von Friedrich Merz bislang eingeplant hatten. Dadurch droht, dass zahlreiche bereits vereinbarte Verträge mit der ukrainischen Rüstungsindustrie eingefroren oder stark gekürzt werden müssen, berichtet Reuters mit Verweis auf BILD.

Interne Unterlagen, die Ende August an Abgeordnete des Bundestages gelangten, zeigen, dass das Verteidigungsministerium den Bedarf für 2026 auf 15,8 Milliarden Euro und für 2027 auf 12,8 Milliarden Euro bezifferte. Bewilligt wurden jedoch für beide Jahre lediglich je 9 Milliarden Euro, einschließlich Mitteln aus EU-Fonds. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von über 10 Milliarden Euro, die das Risiko birgt, zugesagte Lieferungen an Kiew nicht erfüllen zu können.

„Das Dokument zeigt eindeutig, dass das Argument einer angeblich fehlenden weiteren Nachfrage der Ukraine nicht zutrifft. Im Gegenteil, die Zahlen belegen, dass die Bedarfe weit über den bisher im Haushalt vorgesehenen Summen liegen“, erklärte Carlo Masala, Militärexperte an der Universität der Bundeswehr in München.

Auch der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer kritisierte, dass Merz im Grunde denselben Kurs verfolge wie seine Vorgänger, obwohl er einen klaren Politikwechsel versprochen habe.

Das Finanz- und das Verteidigungsministerium erklärten offiziell, es bestehe kein Konflikt: Alle Zahlen seien zwischen den Ressorts abgestimmt und die Bundesregierung bleibe „weiterhin voll und ganz der Unterstützung der Ukraine verpflichtet“.

Bleiben Sie informiert! Lesen Sie auch: Britischer Prinz Harry besucht Ukraine: Fokus auf verwundete Soldaten und Veteranen