Deutschland genehmigt 1-Mrd.-€-Deal für israelische Heron-Drohnen und verdoppelt Verteidigungsetat
Die deutschen Abgeordneten haben dem Regierungsplan zur Beschaffung von drei weiteren israelischen Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron in einem Paket im Wert von fast 1 Milliarde Euro (rund 1,2 Milliarden Dollar) offiziell zugestimmt. Die Entscheidung fiel im Haushaltsausschuss des Bundestages und unterstreicht Berlins Entschlossenheit, seine militärischen Fähigkeiten deutlich auszubauen. Der Schritt ist Teil der breiteren Strategie, die Bundeswehr zu modernisieren und die Rolle Deutschlands innerhalb der NATO zu stärken, berichtet Renewz unter Berufung auf Bloomberg.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte außerdem den Kauf von sechsrädrigen Patria-Schützenpanzern des finnischen Herstellers Patria Land Oy. Dies bestätigten Teilnehmer der nicht-öffentlichen Sitzung in Berlin am Mittwoch, die anonym bleiben wollten, bis eine offizielle Mitteilung veröffentlicht ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt darauf, dass das Parlament bis Ende des Jahres mehr als 80 Rüstungsprojekte absegnet. Dazu gehören 20 Eurofighter-Kampfjets sowie mehrere tausend Panzer und gepanzerte Fahrzeuge.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen. Die Regierungskoalition plant, den jährlichen Verteidigungshaushalt innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln und auf 162 Milliarden Euro zu erhöhen. Dieses Ziel liegt deutlich über den neuen NATO-Vorgaben von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben sowie weiteren 1,5 % für ergänzende Investitionen.
Der jüngste Kauf israelischer Rüstungsgüter sorgt für Kontroversen, da er mit der Eskalation militärischer Operationen von Premierminister Benjamin Netanjahu im Nahen Osten zusammenfällt. Merz verurteilte den israelischen Luftangriff auf Hamas-Funktionäre in Katar am Dienstag als „inakzeptabel“ und betonte, „dass sich der Krieg nicht auf die gesamte Region ausweiten darf“.
Die Abgeordneten unterstützten zudem einen Antrag des Verteidigungsministeriums, von den USA Umrüstsätze für Patriot-Luftverteidigungssysteme zu beschaffen, die für die Ukraine bestimmt sind. Dieser Vertrag mit dem US-Hersteller Lockheed Martin Corp. hat einen Wert von etwa 114 Millionen Euro.
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