Bundeshaushalt 2025: Rekordetat von 502,5 Milliarden Euro sorgt für Streit und Kritik
Nach stundenlangen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstagabend den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Um 22.12 Uhr endete die sogenannte Bereinigungssitzung – ungewöhnlich früh im Vergleich zu früheren Jahren, in denen Sitzungen oft bis tief in die Nacht dauerten. Selbst erfahrene Abgeordnete zeigten sich überrascht von der Effizienz. „Heute ist gar nicht mehr gezankt worden“, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase. Grünen-Politiker Sebastian Schäfer widersprach und sprach zwar von intensiven Debatten, räumte aber ein: „Das war heute eine besondere Bereinigungssitzung.“ Darüber berichtet Renewz unter Berufung auf tagesschau.ch.
Die Sitzung begann bereits am Vormittag und verlief in einer Atmosphäre, die mehrere Beteiligte mit einer „Abiturprüfung“ verglichen. Ministerinnen und Minister mussten ihren Etat detailliert erläutern und verteidigen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) erschien mit dicken Ordnern, um auf alle Nachfragen vorbereitet zu sein. Traditionell müssen die Kabinettsmitglieder vor den Türen des Ausschusses warten, bis sie hereingerufen werden. Dieses Ritual führte in der Vergangenheit häufig zu Sitzungen bis fünf Uhr morgens. Forschungsministerin Dorothee Bär erinnerte daran, dass es das „Allerschlimmste“ sei, nicht anwesend zu sein, wenn man aufgerufen werde, weil dies zusätzliche Wartezeit bedeute.
Dieses Jahr war der Ablauf deutlich straffer: Während Sitzungen in der Vergangenheit bis zu zweieinhalb Stunden pro Minister dauerten, konnte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche bereits nach rund 30 Minuten wieder gehen. Grund dafür ist die weitgehende Einigkeit in der Koalition über den Haushalt 2025. Vielmehr richten sich die Blicke der Finanzpolitiker schon auf die kommenden Jahre: den Etat 2026 sowie das drohende Defizit von 34 Milliarden Euro im Jahr 2027.
Trotz der Entlastung durch die Einigkeit blieb der Kampf um zusätzliche Mittel nicht aus. In der Sitzung wurde eine sogenannte „Sport-Milliarde“ beschlossen, die aus Sondervermögen bereitgestellt wird und in die Sanierung von kommunalen Sportstätten fließen soll. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sprach von einem „kraftvollen Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Auch das Technische Hilfswerk (THW) erhält zusätzliche Mittel, während Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radowan 22 Millionen Euro für das UN-Welternährungsprogramm sichern konnte.
Nach acht Stunden Beratungen unterbrachen die Abgeordneten gegen 19 Uhr für eine Essenspause. Schnitzel, Kartoffelsalat und Nudeln standen bereit, bevor die Beratungen fortgesetzt wurden. Verteidigungsminister Boris Pistorius war der letzte, der Rede und Antwort stehen musste. Er sprach im Anschluss von „guten Beratungen, sehr sachlich, sehr zielorientiert“.
Am Ende stehen für 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 502,5 Milliarden Euro fest, davon 81,78 Milliarden Euro an neuen Krediten. Zusätzlich fließen Milliardenbeträge aus Sondervermögen in Infrastruktur und Bundeswehr. „Wir schaffen mit diesem Haushalt die Grundlagen für Sicherheit und Wachstum“, betonte CDU-Politiker Haase. Kritik kam jedoch von der Opposition: Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von „ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt“. AfD-Abgeordneter Michael Espendiller kritisierte die Kürze der Sitzung angesichts des gewaltigen Umfangs des Etats: „Sang- und klanglos“ sei der Haushalt durchgewunken worden – für ihn „ein Armutszeugnis“.
Der Bundestag wird in zwei Wochen abschließend über den Haushalt beraten, die Verabschiedung ist für den 19. September vorgesehen. Bis dahin bleibt den Abgeordneten etwas Zeit, bevor sie erneut in die große Finanzdebatte einsteigen. Einige nutzten bereits den Abend, um nach den Milliarden-Diskussionen bei einem Bier im Büro den langen Tag ausklingen zu lassen.
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