Julia Klöckner unter Druck: Bundestagspräsidentin reagiert auf Vorwürfe

Seit Wochen steht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Zentrum einer hitzigen Debatte. Sie verweigerte das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstag, besuchte ein CDU-Sommerfest auf dem Gelände des „Nius“-Finanziers Frank Gotthardt und sieht sich nun mit massiven Vorwürfen der Einseitigkeit konfrontiert. Ex-Vizekanzler Robert Habeck nannte sie sogar eine „Fehlbesetzung“. In einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weist Klöckner die Kritik zurück, berichtet Renewz.de unter Berufung auf die FAZ.

Klöckner betonte, Meinungsfreiheit müsse auch die Positionen anderer einschließen. Nicht jede abweichende Sicht sei extremistisch. Sorge bereite ihr, dass sich Demokraten der Mitte gegenseitig die demokratische Legitimität absprechen. Dies führe zu Blockbildungen – im Parlament wie auch in der Gesellschaft.

Die CDU-Politikerin widersprach zudem dem Vorwurf, sie habe die linke Tageszeitung taz und das rechte Portal Niusgleichgesetzt. Sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, erklärte sie, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass polarisierende Fronten in der Medienlandschaft für die Demokratie schädlich seien.

Habeck hingegen warf ihr in der taz vor, niemals integrativ gehandelt zu haben. „Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist“, sagte er. Ob absichtlich oder aus Unvermögen, lasse er offen.

Für Kritik sorgte auch Klöckners Entscheidung, am Christopher-Street-Day keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen. Noch stärker in die Schlagzeilen geriet sie mit ihrem Auftritt in Koblenz auf dem Firmengelände Gotthardts. Dass die Bundestagspräsidentin bei einer CDU-Veranstaltung auf dem Grundstück eines zentralen Förderers von Nius erschien, führte zu neuen Fragen über die Neutralität ihres Amtes.

Klöckner hält dem entgegen, sie sei bereit, Kritik auszuhalten, betone jedoch die Notwendigkeit von „grundsätzlichem Respekt“ im politischen Streit. Ob diese Haltung reicht, um das Vertrauen in ihr Amt zu festigen, bleibt angesichts der zugespitzten Debatte offen.

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Quelle: Katharina Kausche/dpa