Trump unterzeichnet historisches Steuer- und Ausgabengesetz – tiefgreifende Umverteilung beschlossen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein weitreichendes Gesetzespaket unterzeichnet, das tiefgreifende Veränderungen in der Steuer-, Sozial- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten vorsieht. Das vom Kongress zuvor verabschiedete Gesetz mit dem Titel „One Big Beautiful Bill“ umfasst dauerhafte Steuersenkungen, Kürzungen bei sozialen Programmen, erhöhte Verteidigungsausgaben, eine Stärkung der Grenzpolitik und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar. Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Reuters.

Trump bezeichnete das Paket als „größtes Gesetz seiner Art in der Geschichte der USA“ und erklärte bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus: „Das ist ein großer, schöner Sieg. Noch nie hat es eine solche Entlastung für das amerikanische Volk gegeben.“

Kernpunkte des Gesetzes im Überblick

Die 940 Seiten umfassende Gesetzesvorlage sieht umfassende Umstrukturierungen in mehreren Bereichen vor:

Steuerpolitik

• Dauerhafte Steuervergünstigungen für Unternehmen und Familien.
• Abschaffung der Steuerpflicht auf Trinkgelder und Überstunden.
• Einführung neuer Steuergutschriften für strategische Industrien, etwa für US-Automobilhersteller.

Soziale Einschnitte

• Reduzierung der Mittel für Medicaid, das staatliche Gesundheitsprogramm für Bedürftige.
• Kürzungen bei Lebensmittelsubventionen (SNAP).
• Das Congressional Budget Office (CBO) warnt, dass bis zum Jahr 2034 über 12 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Verteidigung und Grenzschutz

• 170 Milliarden US-Dollar werden für die Stärkung der Grenzsicherung und verschärften Einwanderungskontrollen bereitgestellt.
• 160 Milliarden US-Dollar fließen in den Verteidigungshaushalt, darunter ein neues Raketenabwehrsystem namens „Golden Dome“, das technologisch auf automatisierter Zielverfolgung basiert.

Staatsfinanzen

• Die US-Schuldenobergrenze wird um 5 Billionen Dollar erhöht.
• Das erwartete Haushaltsdefizit wird sich laut CBO innerhalb von zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollarausweiten.

Elon Musk verließ aus Protest die Regierung – scharfe Kritik an Trumps Wirtschaftsagenda

Elon Musk, der bis Mai 2025 als Sonderberater für Verwaltungsreformen tätig war und die staatliche Effizienzinitiative DOGE („Department of Government Efficiency“) leitete, verließ die Trump-Administration kurz vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes. DOGE wurde 2023 auf Initiative des Weißen Hauses gegründet und sollte durch Digitalisierung, Automatisierung und KI den öffentlichen Dienst modernisieren und Milliarden einsparen.

Musk, der zuvor auch als Technologieberater im Verteidigungsministerium eingebunden war, galt als einer der prominentesten externen Fürsprecher für eine datenbasierte und innovationsfreundliche Staatsführung. In einer schriftlichen Erklärung, die seinem Rücktritt vorausging, bezeichnete er das von Trump unterstützte Gesetzespaket als: „ökonomisch destruktiv, fiskalisch fahrlässig und technologisch rückwärtsgewandt“.

Er kritisierte insbesondere die geplante massive Erhöhung der Schuldenobergrenze, die seiner Meinung nach zukünftige Generationen belaste, sowie den Mangel an gezielten Investitionen in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Quantentechnologie.

In einem Interview mit dem US-Wirtschaftssender CNBC erklärte Musk:

„Dieses Gesetz bevorzugt kurzfristigen populistischen Druck gegenüber langfristiger Innovationsfähigkeit. Es gefährdet den Wirtschaftsstandort USA.“

Musk betonte zudem, dass der „Golden Dome“, das im Gesetz enthaltene neue Raketenabwehrsystem, seiner Ansicht nach „militärisch veraltet und haushaltspolitisch nicht vertretbar“ sei. Seine Entscheidung, die Regierung zu verlassen, sei „unumkehrbar“, da er „keine politische Verantwortung für ein Projekt übernehmen könne, das auf Schulden, Angst und Rückschritt basiert“.

Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

• 1. Juli 2025: Der US-Senat stimmt dem Entwurf mit knapper Mehrheit zu.
• 3. Juli 2025: Das Repräsentantenhaus folgt nach mehrstündigen Debatten.
• 4. Juli 2025: Präsident Trump unterzeichnet das Gesetz auf dem Südrasen des Weißen Hauses – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag.

Folgen und Prognosen

Das Gesetz verlagert massiv Haushaltsmittel: Steuervorteile für Unternehmen und Wohlhabende werden ausgeweitet, während Sozialprogramme für Geringverdiener gekürzt werden. Experten erwarten kurzfristige Wachstumsimpulse in den Branchen Automobilbau, Verteidigung und Sicherheitsindustrie – finanziert durch steigende Staatsverschuldung.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO) könnte das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um 3,3 Billionen US-Dollar steigen. Über 12 Millionen Menschen könnten ihren Anspruch auf Krankenversicherung verlieren.

Zivilgesellschaftliche Gruppen wie die National Health Coalition kündigten Verfassungsklagen gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen an. Mehrere demokratische Senatoren fordern eine juristische Überprüfung der verfassungsrechtlichen Grundlage der Steuerprivilegien.

Die Maßnahme gilt in Washington als strategische Weichenstellung: weniger Staat, weniger Umverteilung, mehr fiskalische Freiheit für Unternehmen – verbunden mit sozialer Polarisierung.

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Bild von Getty Images/Kent Nishimura