Rutte verspricht „wichtige Formulierungen“ zur Ukraine in der Erklärung des NATO-Gipfels

In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Den Haag, der vom 24. bis 25. Juni stattfindet, werden wichtige Formulierungen zur Ukraine enthalten sein. Das erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz, berichtet RENEWZ.de.

Rutte wurde gefragt, ob die Ukraine beim Gipfel „nicht in den Mittelpunkt gerückt werde“, da sie nicht direkt in der Gipfelerklärung erwähnt werde. Zudem sei kein Treffen des NATO-Ukraine-Rates geplant.

„Sie werden im Kommuniqué, das derzeit von den Botschaftern, also dem Nordatlantikrat, abgestimmt wird, wichtige Formulierungen zur Ukraine finden – einschließlich solcher zu Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 sowie zur Notwendigkeit, dass die Ukraine ihren Kampf fortsetzt. Das ist ein klares Bekenntnis der Alliierten“, betonte der Generalsekretär.

Er wies zudem darauf hin, dass im Rahmen des Gipfels eine gemeinsame Sitzung mit allen 32 Staats- und Regierungschefs stattfinden werde, die am Gipfel teilnehmen. Außerdem werde es eine separate Sitzung mit der EU sowie viele kleinere Treffen geben. Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj werde an verschiedenen Formaten teilnehmen.

NATO-Gipfel-Kommuniqué: Was zur Ukraine bekannt ist

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg Einblick in den Entwurf der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Den Haag erhalten. Demnach enthält das Dokument keine explizite Einladung oder ein konkretes Datum für den NATO-Beitritt der Ukraine. Stattdessen betonen die Mitgliedstaaten erneut das langfristige Engagement für die Ukraine, insbesondere im Bereich der militärischen Unterstützung, Sicherheitszusammenarbeit und finanziellen Planung bis mindestens 2035.

Die Erklärung soll laut Diplomaten auch auf die Notwendigkeit verweisen, die kollektiven Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen – mit Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel, das dauerhaft als Mindeststandard etabliert werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Unterstützung der Ukraine als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Europas betrachtet.

Die Passage zur Ukraine soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

• Anerkennung des Kampfes der Ukraine gegen russische Aggression
• Verstärkte militärische Hilfe durch einzelne Mitgliedsstaaten, darunter moderne Luftverteidigung, Ausbildung und Munitionslieferungen
• Ausbau langfristiger Pläne zur Integration ukrainischer Streitkräfte in NATO-Standards
• Verweis auf bestehende Programme wie das „Comprehensive Assistance Package“ und das „Multi-Year Assistance Program“

Zudem ist laut NATO-Quellen geplant, dass die Ukraine künftig in operative Planungen enger eingebunden wird – auch ohne formelle Mitgliedschaft.

Im Unterschied zu den NATO-Gipfeln in Madrid (2022) und Vilnius (2023), bei denen die Mitgliedschaft der Ukraine als „unumkehrbar“ bezeichnet wurde, scheint die aktuelle Erklärung diplomatisch vorsichtiger formuliert zu sein. Das deutet auf eine Kompromissformulierung hin, die sowohl osteuropäische Staaten als auch skeptischere Mitglieder wie Ungarn oder die Türkei berücksichtigt.

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