Merz wegen NS-Vokabulars angeklagt, nachdem er Israels Angriffe als „dreckige Arbeit“ bezeichnete

Mehrere deutsche Kulturschaffende und politische Persönlichkeiten haben eine Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden eingereicht, mit der Forderung, Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Aussage über die israelischen Angriffe auf den Iran zur Rechenschaft zu ziehen. Er hatte diese als „dreckige Arbeit“ bezeichnet. Darüber berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf die Berliner Zeitung.

Die Anzeige gegen Merz wurde sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht. Zu den Initiatoren zählen der deutsche Kabarettist Dieter Hallervorden („Didi“) und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm.

Unter den rund 20 weiteren Unterzeichnern befinden sich Künstler:innen, Musiker:innen und Kabarettist:innen. Unter anderem unterzeichnete auch der Politiker ukrainischer Herkunft Andrej Hunko von der prorussischen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Sein Großvater kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion.

Merz wird vorgeworfen, zum „Anstiften eines Angriffskrieges“ beigetragen zu haben – unter Verwendung „emotional aufgeladener propagandistischer Appelle“. Anlass ist seine Aussage in einem Interview beim G7-Gipfel in Kanada. Dort kommentierte er den Nahostkonflikt mit den Worten: „Das ist die dreckige Arbeit, die Israel für uns alle erledigt.“

Nach Ansicht der Unterzeichner habe der Kanzler entmenschlichende und inakzeptable Worte gewählt – selbst wenn er sie zuvor von der Interviewerin übernommen habe.

Darüber hinaus werfen sie Merz einen Bruch mit dem Prinzip der friedlichen Völkerverständigung sowie mit dem verfassungsrechtlichen Friedensgebot vor – Verpflichtungen, die er laut Amtseid hätte einhalten müssen. Zusätzlich kritisieren sie die Verwendung von NS-Vokabular durch den Begriff „dreckige Arbeit“.

„Anfang 1942 rechtfertigte der SS-Obersturmbannführer August Heßner die Massenerschießung von 34.000 Jüdinnen und Juden in Babyn Jar mit eben jenem zynischen Ausdruck – 'dreckige Arbeit'“, heißt es in der Strafanzeige. Dort wird auch betont, dass Merz’ Haltung zu den Angriffen auf den Iran – als „dreckige Arbeit für uns alle“ – im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen stehe. Die Unterzeichner fordern deshalb rechtliche Konsequenzen für den Bundeskanzler.

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Bild von Bundesregierung / Guido Bergmann