Selenskyj kündigt neue Maßnahmen gegen Russland an: „Die Ukraine wird sich verteidigen“

„Die Ukraine wird sich verteidigen.“ Mit diesen Worten leitete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend eine Reihe neuer Maßnahmen gegen Russland ein. Wie RENEWZ.de  unter Berufung auf seine offizielle Videoansprache berichtet, betonte Selenskyj, dass die Russische Föderation sämtliche internationalen Friedensinitiativen ablehne – unabhängig davon, aus welchem Land sie stammen. „Wir sind allen dankbar, die sich für diplomatische Lösungen einsetzen. Doch gerade Russland weist alle Vorschläge zurück – die amerikanischen, chinesischen, europäischen, brasilianischen sowie jene aus Afrika und Indien“, erklärte der Präsident.

Selenskyj betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich jeglichen Appellen verweigere. „Egal, wer sagt, dass der Krieg beendet werden müsse – der russische Diktator hört nicht zu. Er erklärt öffentlich, welche Städte er bedroht, und spricht einem ganzen Volk das Existenzrecht ab.“ Der ukrainische Präsident äußerte zudem die Hoffnung, dass der amerikanische Präsident Donald Trump diese Botschaften vernehme und erkenne, wie Putin derzeit dem iranischen Regime zum Überleben verhelfe – einzig, um seinen eigenen „Wahnsinn und das Töten Tausender Menschen“ zu verlängern.

Vor diesem Hintergrund habe die Ukraine neue Entscheidungen getroffen. „Es muss reagiert werden. Jeder auf der Welt muss sich positionieren. Wir in der Ukraine haben – angesichts der Offenheit, mit der die russischen Mörder verkünden, nicht aufhören zu wollen – entsprechende Maßnahmen beschlossen“, so Selenskyj. An erster Stelle nannte er neue internationale Maßnahmen zur Durchsetzung spürbarer Sanktionen gegen Russland. Er habe die Zusammenarbeit mit dem globalen Unternehmenssektor angeordnet, insbesondere mit Blick auf alle wirtschaftlichen Verbindungen der russischen Energie- und Rüstungsindustrie zur Außenwelt. Gleichzeitig werde auch die Sanktionstätigkeit innerhalb der Ukraine verstärkt. Jeder, der weiterhin mit Russland zusammenarbeite oder Geschäftsbeziehungen in den besetzten Gebieten pflege, müsse begreifen, dass es sich dabei um eine kriminelle Handlung handele. „Gerechtigkeit muss durch interne Entscheidungen hergestellt werden“, sagte Selenskyj.

Als zweite Maßnahme kündigte der Präsident die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung und den Einsatz ukrainischer Drohnen an – von Langstreckenschlägen bis hin zu direktem Schutz an der Front. Drittens werde es Veränderungen im diplomatischen Dienst und in der Verwaltung staatlicher Institutionen geben. Ziel sei es, die Position der Ukraine gegenüber internationalen Partnern zu stärken und zugleich die innenpolitische Widerstandskraft zu erhöhen. Im Rahmen eines Treffens mit allen ukrainischen Botschaftern innerhalb des nächsten Monats sollen strukturelle Schlussfolgerungen gezogen und personelle Entscheidungen vorbereitet werden.

Einige der heutigen Anweisungen an den Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU seien nicht öffentlich, sagte Selenskyj. Auch der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat bereite derzeit entsprechende Entscheidungen vor. „Wir werden im Grunde täglich berichten, was unsere Diplomaten tun, um die ukrainischen Ziele zu erreichen“, schloss der Präsident. In den vergangenen Tagen hatte Selenskyj zudem erklärt, dass Russland versuche, die USA von der Ukraine zu entfremden, indem es sich vermeintlich gesprächsbereit zeige – unter anderem durch die Zustimmung zu groß angelegten Gefangenenaustauschen. Dieses Verhalten, so Selenskyj, sei Teil einer bewussten Täuschungstaktik des Kremls.

Technologisches „Entwaffnen“: Selenskyj fordert gezielte Sanktionen gegen Werkzeugmaschinenlieferanten

Die Ukraine will Russland gezielt von militärisch relevanter Technologie abschneiden. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Moskau in naher Zukunft über 860 hochpräzise Werkzeugmaschinen zur Stärkung seiner Rüstungsindustrie erhalten wolle – geliefert aus Dutzenden Unternehmen weltweit, darunter aus China, Taiwan, Deutschland, Tschechien, Südkorea, Japan, Indien und sogar den USA. Diese Maschinen seien mit moderner Elektronik ausgestattet und könnten per Fernzugriff deaktiviert werden. Genau hier sieht Kiew eine neue Strategie: „Das ist, wie man Russland ohne Waffen entwaffnen kann“, so Selenskyj. Die Ukraine habe alle relevanten Daten internationalen Partnern übermittelt und fordere gezielte Sanktionen gegen alle beteiligten Firmen.

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