WSJ: Trumps Administration drängt auf Abschwächung des Russland-Sanktionsgesetzes
Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump drängt auf eine Abschwächung des Gesetzentwurfs zu Sanktionen gegen Russland. Darüber berichtet Renewz.de unter Berufung auf das Wall Street Journal und Kreise im US-Kongress.
Demnach appellierte das Weiße Haus an den republikanischen Senator Lindsey Graham, den Sanktionsentwurf zu überarbeiten. Trumps Team habe Ausnahmen gefordert, die es der Regierung ermöglichen würden, selbst zu entscheiden, gegen wen Sanktionen verhängt werden.
Zudem wolle man im Gesetzestext das Wort „muss“ durch „kann“ ersetzen, um verbindliche Maßnahmen zu vermeiden, wie es im Artikel heißt.
Mehrere Mitarbeiter im Kongress erklärten gegenüber dem WSJ, dass eine solche Änderung das Gesetz praktisch unwirksam machen würde. Trump habe ohnehin bereits die rechtliche Möglichkeit, Sanktionen nach eigenem Ermessen zu verhängen.
Ein Beamter des Weißen Hauses argumentierte, ein Sanktionspaket müsse dem Präsidenten „volle Flexibilität“ bieten, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben.
Der demokratische Senator Richard Blumenthal, der gemeinsam mit Graham zu den Hauptautoren des Gesetzes zählt, bestätigte vertrauliche Gespräche mit dem Weißen Haus, wollte deren Inhalt jedoch nicht kommentieren.
Zuvor hatte Graham angekündigt, eine Klausel hinzufügen zu wollen, die es Ländern mit militärischer oder wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine erlaubt, von den geplanten 500-Prozent-Strafzöllen befreit zu werden – auch wenn sie russisches Öl, Gas oder Uran über Drittländer importieren.
Diese Regelung soll insbesondere europäische Partner der Ukraine schützen.
Laut WSJ hat Graham sich bislang nicht öffentlich zu den Änderungen geäußert, auf die Trumps Team drängt. Trump selbst machte deutlich, dass der Gesetzentwurf nicht ohne seine ausdrückliche Zustimmung verabschiedet werden dürfe.
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