Orban: „Ich muss Ungarn vor dem EU-Beitritt der Ukraine schützen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass er „alles tun“ werde, um den EU-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Wie er in einem Beitrag auf Facebook erklärte, sei dies notwendig, um die Interessen Ungarns zu wahren. Das berichtet RENEWZ.de unter Berufung auf Orbáns offiziellen Facebook.

Die Erweiterung der Europäischen Union und die Stärkung der Gemeinschaft seien zwar eine „edle Idee“, etwa im Fall der westlichen Balkanländer – aber nicht in Bezug auf die Ukraine, betonte Orbán. Er warf Brüssel vor, eine „gute Vereinbarung mitten in einem verlorenen Krieg“ treffen zu wollen.

„Diese Vereinbarung geht auf Kosten europäischer Familien. Die Ukraine wird jeden Euro, Forint und Zloty aufsaugen, den wir bislang zur Unterstützung europäischer Familien, Bauern und der Industrie verwendet haben“, sagte Orbán.

Er kritisierte, dass es den Brüsseler Bürokraten egal sei, wofür das Geld ausgegeben werde – im Gegensatz zur ungarischen Regierung. Orbán betonte, dass er sich in zehn Jahren weder vor seinem Gewissen, noch vor seinen Enkeln oder dem Land verantworten könne, wenn er heute nicht „alles tut, um Ungarn und die EU vor dem Fiebertraum eines ukrainischen EU-Beitritts zu schützen“.

Er erinnerte an die derzeit laufende ungarische Volksbefragung zur Unterstützung eines möglichen ukrainischen EU-Beitritts und rief die Bevölkerung erneut zum Abstimmen auf. Die Befragung läuft bis zum 20. Juni.

Hintergrund: Ungarns Haltung zum EU-Beitritt der Ukraine

Zwar haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben – doch Ungarn blockiert den tatsächlichen Beginn.

Bereits im Vorjahr stellte Budapest eine Liste mit elf Bedingungen auf, um die Blockade aufzuheben. Diese betreffen vor allem den Schutz nationaler Minderheiten in der Ukraine. Dazu gehören unter anderem:

• Anerkennung auch kleiner ungarischer Klassen als ungarische Schulen
• Aufhebung der Regel, wonach ein bestimmter Anteil ungarischer Bevölkerung notwendig ist, damit eine Region als „ungarisch“ gilt
• Anpassungen im Wahlrecht, um die Vertretung ungarischer Minderheiten im Parlament zu sichern
• Wegfall der Verpflichtung für Amtsträger, die ukrainische Sprache zu beherrschen – stattdessen soll auch Ungarisch erlaubt sein

Ende April reiste eine ukrainische Delegation nach Budapest mit zusätzlichen Vorschlägen zur Lösung der offenen Fragen. Seit dem 12. Mai sollten regelmäßige Konsultationen zwischen beiden Ländern stattfinden.

Allerdings verschob Ungarn diese Gespräche – laut Medienberichten wegen der Festnahme mutmaßlicher ungarischer Spione durch den ukrainischen Sicherheitsdienst Anfang Mai.

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Bild von Facebook / Orbán Viktor