„Potenzielle Bedrohung der Demokratie“: In der deutschen Regierung wird ein AfD-Verbot gefordert

Die neue deutsche Justizministerin Stefani Hubig ist der Meinung, dass ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland(AfD) geprüft werden sollte.Das berichtet Renewz.de unter Berufung auf ein Interview der Ministerin mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft hat, betonte Hubig, dass diese Partei nicht wie jede andere sei.

„Wir müssen diese Partei sehr ernst nehmen – als potenzielle Bedrohung für unsere Demokratie. Dazu gehört ohne Zweifel auch die Prüfung eines Verbots. Wichtig ist zu betonen, dass ein Parteiverbot das schärfste Schwert ist, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde besitzt“, so Hubig.

Das Bundesinnenministerium soll nun den Bericht des Verfassungsschutzes analysieren und anschließend eine Konsultation mit der Behörde organisieren. Auch die Bundesregierung wird das Thema besprechen und gemeinsam eine Position dazu entwickeln. Eine Debatte soll zudem im Bundestag und im Bundesrat stattfinden.

Zur Erinnerung: US-Staatssekretär Marco Rubio bezeichnete die Überlegungen zu einem AfD-Verbot als „versteckte Tyrannei“ und nicht als Ausdruck der Demokratie. Er rief dazu auf, den Kurs zu ändern.

Das Auswärtige Amt in Deutschland erklärte hingegen, die Entscheidung sei demokratisch legitimiert und das Ergebnis einer „gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“.

Nachdem die AfD Klage gegen die neue Einstufung als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingereicht hatte, setzte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Anwendung dieser Bewertung vorübergehend aus.

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Symbolfoto: Sean Gallup / Getty Images