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Ukraine und USA gründen Investitionsfonds für Rohstoffe und Wiederaufbau

Ukraine und USA gründen Investitionsfonds für Rohstoffe und Wiederaufbau

Mai 1, 2025
Monika Schmidt
Ukraine und USA gründen Rohstofffonds zur Wiederaufbauhilfe. Volle ukrainische Kontrolle, keine Schulden, Fokus auf neue Lizenzen und Investitionen.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und US-Finanzminister Scott Bessent haben ein bilaterales Abkommen zur Gründung eines Wiederaufbau-Investitionsfonds unterzeichnet. Das gab Swyrydenko selbst sowie das US-Finanzministerium bekannt, berichtet Renewz.de.

Kiew und Washington schaffen gemeinsam einen Investitionsfonds, der internationale Kapitalströme in den Wiederaufbau der Ukraine lenken soll.

„Wir haben eine Version des Abkommens ausgearbeitet, die für beide Länder vorteilhaft ist. Die USA bekräftigen darin ihr Engagement für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie ihre Anerkennung für den Beitrag der Ukraine zur globalen Sicherheit, insbesondere durch den Verzicht auf Atomwaffen“, erklärte Swyrydenko.

Bessent bezeichnete das Abkommen als „historisch“. Es sende ein klares Signal an Russland, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ukraine langfristig zu Freiheit, Souveränität und Wohlstand verhelfen wolle.

Kernpunkte des Abkommens

  • Volle Souveränität: Alle Rohstoffe auf ukrainischem Territorium bleiben vollständig im Besitz der Ukraine. Die Förderung wird ausschließlich von Kiew entschieden.
  • Gleichberechtigtes Management: Der Fonds wird zu gleichen Teilen (50/50) von beiden Ländern betrieben – ohne dominierenden Partner.
  • Kein Einfluss auf Staatseigentum: Die Ukraine behält volle Kontrolle über Unternehmen wie "Ukrnafta" oder "Energoatom". Keine neuen Privatisierungen.
  • Keine Schuldenaufnahme: Das Abkommen sieht keinerlei neue Schulden der Ukraine gegenüber den USA vor.
  • Im Einklang mit EU-Kurs: Es widerspricht weder ukrainischem Recht noch internationalen Verpflichtungen – die EU-Integration bleibt unberührt.
  • Finanzierung aus neuen Lizenzen: Nur Einnahmen aus neuen Rohstofflizenzen nach Fondsgründung fließen in den Fonds (50 % dieser Einnahmen).
  • Gezielte Gesetzesänderungen: Nur Anpassungen im Haushaltsgesetz nötig. Die Ratifizierung erfolgt durch das Parlament.
  • Unterstützt durch DFC: Die US-Behörde DFC unterstützt den Fonds bei der Gewinnung von Kapital und Technologie.
  • Steuervorteile: Fondsbeiträge und -einnahmen sind in beiden Ländern steuerfrei.

Wie funktioniert der Fonds

Die USA leisten finanzielle Beiträge oder stellen konkrete Hilfe bereit – z. B. Luftverteidigungssysteme. Die Ukraine zahlt 50 % ihrer Staatseinnahmen aus neuen Rohstofflizenzen ein, kann aber auch zusätzlich investieren.
Das Geld wird ausschließlich in der Ukraine eingesetzt – in Rohstoffprojekte, Infrastruktur und Verarbeitung. Die Projekte werden gemeinsam ausgewählt.

Kiew erwartet, dass in den ersten zehn Jahren keine Ausschüttungen erfolgen – alle Gewinne sollen vollständig reinvestiert werden.

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