Ungarn: Sechs Abgeordnete nach LGBT-Protest mit Rauchbomben vom Parlament ausgeschlossen

Im ungarischen Parlament haben sechs Oppositionsabgeordnete Rauchbomben gezündet, um ein geplantes Verbot von LGBT-Pride-Veranstaltungen zu verhindern. Der Vorfall ereignete sich am 18. März während der Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die künftig die Durchführung solcher Events untersagen soll. Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Telex.

Als Strafe wurden die beteiligten Abgeordneten vom Parlament für mehrere Tage ausgeschlossen. Vier Abgeordnete dürfen für zwölf Sitzungstage nicht teilnehmen, drei weitere für sechs Tage. Einige von ihnen werden erst zur Herbstsitzung Mitte September zurückkehren dürfen.

Darüber hinaus wurden die Politiker zu einer Gesamtsumme von 82 Millionen Forint (mehr als 202.000 Euro) an Geldstrafen verurteilt. Jeder von ihnen muss zwischen 9,6 Millionen und 24 Millionen Forint von seinem Gehalt abziehen lassen.

Zu Beginn des Protests ertönte im Parlament die sowjetische Nationalhymne, anschließend wurden von der Besuchertribüne bearbeitete Kussbilder des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Schließlich füllte Rauch den Sitzungssaal, was zu Hustenanfällen und medizinischen Zwischenfällen bei mehreren Abgeordneten führte.

Hintergrund des Vorfalls

Am 18. März wurde in Ungarn ein Gesetz unterzeichnet, das die Durchführung von LGBT-Pride-Veranstaltungen in Budapest verbietet. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen rechnen.

Das Gesetz definiert die Organisation oder Teilnahme an Veranstaltungen, die das ungarische Kinderschutzgesetz verletzen – insbesondere die Darstellung oder Propaganda von Homosexualität gegenüber Minderjährigen –, als Ordnungswidrigkeit.

Für Verstöße sieht das Gesetz eine Geldstrafe von etwa 546 US-Dollar vor, die zur Finanzierung von "Kinderschutzmaßnahmen" verwendet werden soll.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes kam es in Ungarn zu zahlreichen Protesten gegen das Verbot der jährlichen LGBT-Pride-Veranstaltungen.

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Bild von Facebook / Tompos Márton