Drei Länder blockieren EU-Verteidigungsplan wegen Schuldenbedenken

Frankreich, Italien und Spanien haben einen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben blockiert. Der Grund: Die Finanzierung über günstige Kredite könnte die ohnehin schon hohe Schuldenlast dieser Länder weiter verschärfen. Das berichtet RENEWZ unter Berufung auf Politico.

Die drei südlichen Länder befürchten, dass der Vorschlag die finanzielle Lage verschlechtern könnte – ein schwerer Rückschlag für die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die militärische Autonomie Europas zu stärken.

Der ursprüngliche Vorschlag sah ein Kreditpaket in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den EU-Haushaltsregeln vor. Ziel war es, neue Investitionen in den Verteidigungssektor freizusetzen und die Abhängigkeit Europas von den USA zu reduzieren.

Doch der fehlende Konsens zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gefährdet das Vorhaben. Dies könnte auch die Fähigkeit der EU beeinträchtigen, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern.

„Einige Länder haben ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit oder gar der Möglichkeit, sich in diesem Ausmaß zu verschulden“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat gegenüber Politico unter der Bedingung der Anonymität.

Komplizierte Suche nach Kompromiss: Kredite oder Verteidigungsanleihen

Die südlichen EU-Staaten, die bereits eine hohe Staatsverschuldung aufweisen, schlagen eine Alternative vor: sogenannte Verteidigungsanleihen. Dabei handelt es sich um Zuschüsse, die durch gemeinsame Schuldenaufnahme der EU auf den Kapitalmärkten finanziert würden.

Für diesen Ansatz wäre jedoch die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten notwendig.

Vor allem die fiskalisch konservativen Länder Nordeuropas, darunter die Niederlande und Deutschland, lehnen diesen Vorschlag ab. Sie fürchten, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige gemeinsame Schuldenverpflichtungen geschaffen würde.

Nordeuropäische Diplomaten äußerten zudem Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Verteidigungsanleihen, insbesondere wenn die südlichen Staaten bereits die vorgeschlagenen Kredite ablehnen.

„Wenn sie glauben, dass Verteidigung eine existenzielle Herausforderung ist, die gemeinsame Schulden rechtfertigt, dann sollten sie zuerst bereit sein, Kredite aufzunehmen“, sagte ein Vertreter der nordischen Länder gegenüber Politico.

ReArm Europe: Der Plan zur militärischen Stärkung Europas

Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte unter dem Namen ReArm Europe eine Verteidigungsinitiative mit einem Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Diese soll die militärischen Kapazitäten Europas stärken.

Am 6. März diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs diesen Plan auf einem Gipfel und gaben grundsätzlich grünes Licht.

Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen soll die Initiative den Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen, um verstärkt in Verteidigung zu investieren. Insgesamt sollen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, davon 150 Milliarden in Form von Krediten speziell für den Verteidigungssektor.

Das Geld soll in die Produktion von Luftverteidigungssystemen sowie in die Modernisierung der Verteidigungsinfrastruktur in den Mitgliedsstaaten fließen.

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