Russisches Gas nach dem Krieg? CDU-Politiker stoßen Debatte an
Am 22. März 2025 ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt. Auslöser sind Aussagen von CDU-Politikern, die sich vorstellen können, nach einem möglichen Frieden in der Ukraine wieder russisches Gas zu importieren. Diese Idee sorgt parteiübergreifend für Empörung – auch innerhalb der CDU. Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Tagesschau.
Thomas Bareiß, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte auf LinkedIn geschrieben:
„Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen – vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle.“
Unterstützung bekommt er von Jan Heinisch, CDU-Fraktionsvize in Nordrhein-Westfalen. Auch er gehört zur Verhandlungsgruppe für Energie im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsgespräche. Laut einem Politico-Newsletter äußerte er:
„Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.“
Grüne und CDU-Politiker kritisieren scharf – „gefährliches Signal“
Anton Hofreiter von den Grünen nennt die Vorschläge „skandalös“:
„Man darf sich nicht wieder abhängig machen vom autokratischen Russland – sonst finanziert man Putins Aufrüstung.“
Er fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich zu fragen,
„ob er diese beiden Autokratenfreunde wirklich weiter in der Verhandlungsgruppe belässt.“
Auch Ruprecht Polenz, früherer CDU-Abgeordneter und Außenpolitiker, reagiert deutlich:
„Putin kann man nicht vertrauen. Im Koalitionsvertrag sollte stehen: Eine Inbetriebnahme der Nord Stream Pipelines wird ausgeschlossen. Punkt.“
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Schlingerkurs der Union. Sie erinnert an die rote Linie: Nord Stream 2 werde nicht zertifiziert, wenn Russland gegen internationales Recht verstoße.
„Mit dem Angriffskrieg ist diese Linie klar überschritten.“
SPD-Ministerpräsident Woidke: Beziehungen langfristig normalisieren
Gleichzeitig zeigte Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Bereitschaft zur späteren Normalisierung der Handelsbeziehungen, auch im Bereich Energie.
„Ich glaube wirklich, dass wirtschaftliche Beziehungen helfen können, Europa und Russland einander wieder näherzubringen.“
Robert Crumbach (BSW), Brandenburgs Finanzminister, pflichtet bei:
„Selbstverständlich müssen wir im eigenen Interesse handeln und prüfen, ob Sanktionen nicht mehr schaden als nutzen.“
Energieexpertin: „Russland nutzt Gas als Waffe“
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft warnt vor Rückschritten:
„Russland bleibt Aggressor. Gas bleibt politische Waffe. Wir haben aus der Vergangenheit genug gelernt – hoffentlich.“
Das Bundeswirtschaftsministerium kommentierte die Debatte nur schriftlich:
„Die Pipeline Nord Stream 2 ist nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen.“
Das bedeutet: Eine Inbetriebnahme ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit ausgeschlossen.
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