CDU und SPD einigen sich auf Rahmenpapier für Koalitionsverhandlungen

Die Christlich-Demokratische Union (CDU) unter Friedrich Merz und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben ein Rahmenpapier für weitere Koalitionsverhandlungen vereinbart. Dies teilten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, berichtet RENEWZ. Die Parteien erklärten, dass das Dokument die Grundlage für die weiteren Gespräche zur Regierungsbildung bildet.

Friedrich Merz plant, die Koalition bis Ostern (20. April) zu bilden. Zudem nannte er die zentralen Ziele der künftigen Regierung: Deutschland soll wirtschaftlich wieder zu den führenden Nationen gehören, illegale Migration eindämmen und den Arbeitsmarkt stärken.

Merz kündigte an, dass die neue Regierung Bürokratie abbauen, Investitionen fördern und die Strompreise senken werde.

„Der Mittelstand wird gestärkt, die Industrie bleibt wettbewerbsfähig. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir unseren Wohlstand sichern“, erklärte Merz.

Laut Spiegel enthält das 11-seitige Dokument eine Zusammenfassung der wichtigsten politischen Vorhaben. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird als eine der zentralen Aufgaben der potenziellen Regierung genannt. Es heißt darin, dass „der Schutz unserer Freiheit eine essenzielle Aufgabe ist“. Zudem wird zugesichert, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wird.

Am 23. Februar fanden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Ursprünglich waren sie für den Herbst 2025 geplant, wurden jedoch aufgrund des Zerfalls der Regierungskoalition auf Februar vorgezogen.

Die CDU/CSU gewann die Wahl mit 28,5 % der Stimmen und erhielt 208 Sitze im Bundestag. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 %, gefolgt von der SPD mit 16,4 %.

CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, eine Koalition zu bilden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags ist für den 24. oder 25. März geplant.

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