US-Präsident Donald Trump plant Ende des Schutzstatus für Ukrainer

Das Weiße Haus unter US-Präsident Donald Trump plant, 240.000 ukrainischen Flüchtlingen den vorübergehenden rechtlichen Status zu entziehen, wodurch ihnen eine Abschiebung in die Ukraine droht. Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Reuters, das Informationen von einem hochrangigen Trump-Beamten sowie drei weiteren anonymen Quellen erhalten hat.

Den Quellen zufolge ist dieser Schritt Teil umfassenderer Bemühungen des Weißen Hauses, mehr als 1,8 Millionen Migranten den rechtlichen Status zu entziehen, die unter der Präsidentschaft von Joe Biden im Rahmen des Temporary Protected Status (TPS) oder anderer humanitärer Programme in die USA einreisen durften. Der TPS gewährt Menschen aus bestimmten Krisengebieten einen befristeten Aufenthaltsschutz, der nun für Ukrainer in Frage gestellt wird.

Es wird erwartet, dass die Entscheidung über die Aufhebung des rechtlichen Status für Ukrainer bereits im April getroffen werden könnte.

Gleichzeitig erklärte Trisha McLaughlin, Sprecherin des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS), dass ihrer Behörde derzeit keine solchen Pläne bekannt seien. Das DHS verwaltet Programme wie den TPS und hat in der Vergangenheit ähnliche Maßnahmen umgesetzt.

Hintergrund: Einschränkungen für ukrainische Flüchtlinge in den USA

Bereits Ende Januar hatten die USA nach einem anti-immigrationspolitischen Erlass von Trump die Annahme von Asylanträgen ukrainischer Flüchtlinge im Rahmen des Programms "Uniting for Ukraine" ausgesetzt. Dieses Programm ermöglichte es Geflüchteten, für zwei Jahre in den USA zu leben, zu arbeiten, zu studieren, eine Krankenversicherung zu erhalten und weitere Rechte in diesem Zeitraum zu genießen. Mit der drohenden Abschaffung des Schutzstatus könnten tausende Menschen gezwungen sein, die USA zu verlassen oder in den illegalen Status zu geraten.

US-Politik gegen Migranten

Während seines Wahlkampfs versprach Donald Trump den Amerikanern, entschieden gegen illegale Migration in den USA vorzugehen. Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinweihung unterzeichnete er eine Verordnung, die das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft (Birthright Citizenship) abschaffen sollte – eine rechtlich umstrittene Maßnahme, die vor US-Gerichten wohl angefochten wird. Zudem setzte der US-Präsident die Einreise von Personen aus, die illegal die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu überqueren versuchten.

Die US-Regierung begann zudem, Militärflugzeuge einzusetzen, um kürzlich eingereiste Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. So wurden beispielsweise Migranten nach Guatemala ausgeflogen. Einige Länder, darunter Mexiko und Kolumbien, verweigerten jedoch die Aufnahme deportierter Personen und schickten US-Flüge mit Migranten zurück. Als Reaktion darauf drohte die US-Regierung mit Zollerhöhungen und Handelsbeschränkungen für Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

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