G7-Staaten diskutieren Beschlagnahmung eingefrorener russischer Gelder

Die G7-Staaten diskutieren über die mögliche Beschlagnahmung von mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Ziel dieser Überlegung ist es, Kiew langfristige Sicherheitsgarantien zu bieten und einen Waffenstillstand mit Russland zu stabilisieren.

Ob dies möglich ist, wird derzeit in intensiven Gesprächen zwischen Frankreich, Deutschland, Großbritannien und weiteren Staaten diskutiert, berichtet RENEWZ unter Berufung auf die Financial Times. Die EU-Staaten erwägen, die Gelder als Druckmittel einzusetzen, falls Moskau eine zukünftige Friedensvereinbarung brechen sollte.

Frankreich und Deutschland überdenken Haltung zur Konfiszierung

Bisher haben sich Berlin und Paris gegen eine vollständige Konfiszierung von russischen Staatsgeldern in der EU ausgesprochen. Der Grund sind völkerrechtliche Bedenken und mögliche negative Folgen für das globale Finanzsystem.

Jedoch mehren sich die Stimmen innerhalb der europäischen Regierungen, die für eine Beschlagnahmung eintreten. Eine der diskutierten Optionen ist, die Vermögenswerte nicht sofort zu enteignen, sondern als Sicherheitsgarantie für die Ukraine bereitzustellen.

Euroclear verwaltet größten Teil der eingefrorenen Gelder

Nach der großflächigen russischen Invasion in die Ukraine 2022 haben die G7-Staaten rund 300 Milliarden Euro an russischen Zentralbank-Vermögenswerten eingefroren.

• 190 Milliarden Euro liegen bei der belgischen Abwicklungsstelle Euroclear
• Weitere Mittel befinden sich in Frankreich, Großbritannien, Japan, der Schweiz und den USA

Bislang werden nur die Zinserträge aus diesen Geldern genutzt – unter anderem zur Tilgung von Ukraine-Krediten im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Die Grundsumme bleibt jedoch unberührt.

Friedensverhandlungen mit Russland und rechtliche Hürden

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte kürzlich, dass eine sofortige Beschlagnahmung der Vermögenswerte nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Dennoch könne das Geld eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über das Kriegsende spielen.

Auch in Deutschland könnte sich die Haltung ändern. Der potenzielle neue Bundeskanzler Friedrich Merz signalisiert Offenheit für eine Beschlagnahmung. Laut Insidern verhandelt er derzeit mit dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz über eine gemeinsame Position für den EU-Gipfel am 6. März.

London prüft weitere Schritte zur Nutzung der Vermögenswerte

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte am 3. März vor dem Parlament, dass die Einnahmen und Zinsen aus den Vermögenswerten bereits für die Ukraine genutzt werden.

Er deutete jedoch an, dass Großbritannien weitere Optionen prüfen werde, um auch die eingefrorenen Hauptvermögen zu mobilisieren. Dies müsse jedoch im Einklang mit anderen Ländern geschehen.

"Es ist eine komplexe Frage, aber wir müssen mehr tun", erklärte Starmer.

Keine Einigkeit in Europa über vollständige Konfiszierung

Obwohl einige europäische Staaten für eine Enteignung plädieren, gibt es noch keinen Konsens:

• Der Europäische Zentralbank (EZB) warnt davor, dass der Status des Euro als sichere Reservewährung gefährdet werden könnte
• Berlin, Paris und Brüssel befürchten völkerrechtliche Konsequenzen und mögliche Gegenmaßnahmen durch Russland
• Ukraine, Polen und die baltischen Staaten fordern eine sofortige Konfiszierung

In Europa wird derweil an einem Friedensplan gearbeitet, insbesondere nachdem die US-Regierung unter Donald Trump direkte Verhandlungen mit Moskau angekündigt hat.

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