Merz fordert europäische Unabhängigkeit von den USA

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat angedeutet, dass Europa bis zum NATO-Gipfel im Juni eine alternative Sicherheitsarchitektur entwickeln könnte.

Wie RENEWZ unter Berufung auf Politico berichtet, betonte der Vorsitzende der CDU, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten unverzüglich stärken und sich auf eine mögliche Neuordnung der transatlantischen Sicherheitsstruktur vorbereiten müsse. Dabei zog er einen Vergleich zwischen der US-Regierung unter Donald Trump und Russland und warf Washington Gleichgültigkeit gegenüber Europa und der Ukraine vor.

Merz stellte infrage, ob die USA weiterhin ein verlässlicher Partner seien, und sprach sich für den Aufbau eigener europäischer Verteidigungsstrukturen aus. Er deutete an, dass bis zum NATO-Gipfel Ende Juni ein alternatives Sicherheitskonzept für die Europäische Union erarbeitet werden könnte.

„Ich bin sehr gespannt, wie wir uns bis zum NATO-Gipfel entwickeln werden. Werden wir weiterhin über die NATO in ihrer jetzigen Form sprechen oder müssen wir deutlich schneller eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit aufbauen?“, so der Bundeskanzler.

Zudem schlug Merz eine verstärkte nukleare Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, um die bisherige „nukleare Schutzmacht“ der USA zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang äußerte er auch Kritik an Elon Musk, der bei den vergangenen Bundestagswahlen die rechtspopulistische AfD unterstützte. Merz bezeichnete den Einfluss aus Washington auf die deutsche Politik als „nicht weniger aggressiv als die Einmischung aus Moskau“.

Bereits als Kanzlerkandidat hatte Friedrich Merz sich für eine stärkere europäische Unabhängigkeit von den USA ausgesprochen.

Unterdessen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 15. Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, europäische Streitkräfte zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Zukunft Europas allein in europäischen Händen liege.

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Bild von Facebook / Friedrich Merz