Bundestagswahl 2025: Ändert Deutschland seinen Ukraine-Kurs
Die Bundestagswahl 2025 könnte nicht nur die politische Richtung Deutschlands verändern, sondern auch Auswirkungen auf die geopolitische Stabilität Europas haben. Während die Ukraine weiter auf deutsche Unterstützung angewiesen ist, gewinnen Parteien an Einfluss, die eine Neuausrichtung der Außenpolitik fordern.
Droht ein Kurswechsel? Wird Deutschland seine militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine fortsetzen oder sich stärker auf innere Angelegenheiten konzentrieren?
Darüber berichtet RENEWZ unter Berufung auf Frankfurter Allgemeine Zeitung und Süddeutsche Zeitung.
Rebecca Harms, ehemalige Europaabgeordnete (2004–2019) und eine der schärfsten Kritikerinnen russischer Einflussnahme, spricht mit RENEWZ über die möglichen Folgen der Wahl, den wachsenden Einfluss der AfD, die Haltung der USA und die Zukunft der Ukraine-Politik Deutschlands.
AfD und Russland – Wie groß ist der Einfluss Moskaus
Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt weiter an Zustimmung, besonders in Ostdeutschland. Ihre prorussische Haltung ist seit Jahren bekannt. Harms warnt davor, die strategischen Verbindungen der Partei zu unterschätzen:
"Die AfD hat als erste Partei ihr Wahlprogramm auf Russisch veröffentlicht. Sie spricht gezielt russischsprachige Wähler an und verbreitet Kreml-Narrative."
Laut Tagesschau nutzen russische Netzwerke soziale Medien, um gezielt Desinformation zu verbreiten und die AfD zu stärken. Auch Elon Musk, der CEO von X (ehemals Twitter), gerät immer wieder in die Kritik, weil er Inhalte der AfD nicht einschränkt.
"Musk verstärkt indirekt die Reichweite der AfD. Damit gibt er prorussischen Erzählungen in Deutschland eine Plattform."
USA und Trump: Ein transatlantischer Bruch droht
Nicht nur Russland, auch die USA beeinflussen die deutsche Politik. Der republikanische US-Senator JD Vance, ein enger Vertrauter von Donald Trump, sorgte kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, als er erklärte, die EU sei für die USA eher ein wirtschaftlicher Konkurrent als ein Partner.
"Trump und sein Team sehen eine schwache EU als Vorteil für die USA. Sollte er 2024 wiedergewählt werden, könnte sich das transatlantische Bündnis drastisch verschlechtern."
Laut Süddeutsche Zeitung versucht Trump gezielt, rechtspopulistische Parteien in Europa zu stärken, um die EU zu destabilisieren. Falls er ins Weiße Haus zurückkehrt, könnte der Druck auf Deutschland steigen, seine Ukraine-Politik neu auszurichten.
Ukraine-Unterstützung: Hält Deutschland Kurs?
Innerhalb Deutschlands gibt es keine Einigkeit über die Unterstützung der Ukraine. Während die Grünen und Teile der CDU eine Ausweitung der Waffenlieferungen fordern, bleibt die SPD unter Olaf Scholz vorsichtig.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine härtere Linie:
"Merz spricht sich klar für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. Sollte er Kanzler werden, könnte sich die deutsche Ukraine-Politik deutlich verändern."
Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung könnte eine CDU-geführte Regierung die militärische Unterstützung ausweiten. Aber eine mögliche Rückkehr Trumps könnte den Spielraum Deutschlands einschränken.
Rückkehr zu russischem Gas
Nach dem Angriff auf die Ukraine kappte Deutschland fast alle Gaslieferungen aus Russland. Doch einige Stimmen – insbesondere aus der AfD und wirtschaftsnahen Kreisen – fordern eine Wiederaufnahme der Energiepartnerschaft mit Moskau.
"Russland sucht bereits nach neuen Wegen, um sein Gas nach Europa zu bringen. Wer jetzt für eine Wiederaufnahme von Gazprom-Geschäften plädiert, stärkt Putins Kriegskasse."
Die ARD berichtete kürzlich über russische Versuche, über Drittstaaten weiter Gas nach Europa zu liefern.
Angela Merkel und Nord Stream 2: Ein fataler Fehler?
Die Diskussion um Deutschlands frühere Russland-Politik führt immer wieder zu Angela Merkel. Ihre Unterstützung für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wird heute als gravierender Fehler angesehen.
"Merkel hielt zu lange an der Idee fest, dass Handel mit Russland Frieden sichert. Diese Fehleinschätzung hat Deutschland verwundbar gemacht."
Doch Harms betont, dass nicht nur Merkel die Bedrohung unterschätzt hat:
"Ganz Deutschland hat zu lange weggeschaut. Erst 2022 wurde vielen klar, dass Russland kein verlässlicher Partner ist."
Die Zeit analysierte, wie Deutschland durch die Abhängigkeit von russischem Gas in eine geopolitische Schwäche geraten ist.
Deutschland am Scheideweg
Die Bundestagswahl 2025 könnte eine Schlüsselrolle für Europas Sicherheitsstrategie spielen. Sollte eine CDU-geführte Regierung die Macht übernehmen, könnten verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine folgen. Doch es bleibt unklar, wie sich Deutschland positionieren wird, falls Trump die US-Unterstützung für Kiew reduziert.
Eines ist sicher: Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA, Russland und der EU werden Deutschland in den kommenden Monaten vor große Herausforderungen stellen.
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