USAID-Schließung: Trump stoppt Hilfe, EU überdenkt Außenhilfe

Die Entscheidung von Donald Trump, die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) aufzulösen, sorgt weltweit für Aufsehen. USAID verwaltet jährlich Auslandshilfen in Milliardenhöhe und ist für humanitäre Projekte in rund 120 Ländern verantwortlich, wie RENEWZ mit Verweis auf Bloomberg berichtet.

Laut Bloomberg plant die Trump-Administration, die Behörde drastisch zu verkleinern. Die Anzahl der Mitarbeiter soll von 10.000 auf 294 reduziert werden. Zudem wurden USAID-Mitarbeiter weltweit in bezahlungsfreie Freistellung („unpaid leave“) versetzt, und viele von ihnen werden aus dem Ausland zurückbeordert.

Elon Musk, den Trump als Leiter des Government Efficiency Department (DOGE) ernannt hat, erklärte: „USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit, dass sie stirbt.“ („USAID is a criminal organization. It’s time for it to die.“)

Am 3. Februar erhielten USAID-Mitarbeiter eine offizielle Mitteilung: „Sie müssen nicht mehr zur Arbeit erscheinen.“ („You are no longer required to report to work.“) Kurz darauf wurde die Website von USAID offline genommen. Später ging sie mit einer einzigen Mitteilung über die Entlassungen wieder online.

USAID unter Kontrolle des US-Außenministeriums

Am 4. Februar wurde USAID offiziell unter die Aufsicht des US-Außenministeriums gestellt. Dies könnte das Ende vieler humanitärer Programme bedeuten.

Laut Bloomberg betonen zahlreiche US-Gesetzgeber, dass USAID per Gesetz als unabhängige Behörde festgelegt sei und nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgelöst werden könne. Zudem sei die Arbeit der Behörde entscheidend, um dem wachsenden Einfluss von Russland, China und anderen geopolitischen Rivalen entgegenzuwirken.

Der neue US-Außenminister Marco Rubio erklärte: „Ich unterstütze Auslandshilfe, aber jeder Dollar, den die USA ausgeben, muss den nationalen Interessen unseres Landes dienen.“ („I support foreign aid, but every dollar the U.S. spends must serve our national interests.“)

EU überprüft ihre Außenhilfe – Reaktion auf USAID-Schließung

Auch die Europäische Union reagiert auf die Entwicklungen um USAID. Laut einem internen Dokument der Europäischen Kommission, das Bloomberg vorliegt, plant die EU eine Überprüfung ihrer milliardenschweren Außenhilfeprogramme.

In dem Entwurf heißt es: „Die EU muss ihre Hilfsgelder gezielter einsetzen, um strategische Interessen zu sichern.“ („The EU must allocate its aid funds more strategically to safeguard its interests.“)

Ziel sei es, die Allianzen mit gleichgesinnten Ländern zu stärken, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und die Migration zu steuern.

Die Schließung von USAID könnte somit nicht nur die internationale Entwicklungszusammenarbeit verändern, sondern auch die globalen Machtverhältnisse neu ordnen.

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