Merkel contra Merz: CDU steuert in gefährliche Gewässer
Die CDU steht vor einer Zerreißprobe: Altkanzlerin Angela Merkel hat Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ungewöhnlich scharf kritisiert. Hintergrund ist eine Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, bei der die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durchsetzte – ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen.
Merkels Warnung: „Falscher Kurs der CDU“
Merkel, die sich seit ihrem Rückzug weitgehend aus der Tagespolitik herausgehalten hat, meldet sich nun mit einer klaren Botschaft zurück. In einer schriftlichen Erklärung erinnert sie an eine Rede von Merz aus dem Jahr 2023, in der er jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Nun habe die CDU mit ihrem Vorgehen eine politische Linie überschritten, die „große staatspolitische Verantwortung“ erfordert hätte. Sie bezeichnet das Verhalten der Parteispitze als „falsch“.
Parteiinternes Beben: CDU-Führung unter Druck
Nicht nur Merkel, sondern auch hochrangige CDU-Politiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierungschef Kai Wegner zeigen sich besorgt. Beide betonen, dass die Union klare Grenzen zu radikalen Parteien wahren müsse. Der ehemalige CDU-Politiker und Publizist Michel Friedman geht noch einen Schritt weiter: Er verlässt aus Protest die Partei und spricht von einer „katastrophalen Zäsur“.
SPD und Grüne: Scharfe Kritik an Merz
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem „verheerenden Signal für Europa“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in der Union eine Partei, die sich „wirtschaftspolitisch selbst beschädigt“. Auch der Zentralrat der Juden und Vertreter der Kirchen äußern scharfe Kritik.
Merz verteidigt sich – doch wie stabil bleibt seine Position
Unionsfraktionsvize Jens Spahn weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe. Doch intern brodelt es: Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach sieht in der Abstimmung einen Wendepunkt, der insbesondere in Ostdeutschland zu strategischen Neuausrichtungen führen könnte.
Die Union steht vor einer heiklen Weichenstellung: Bleibt Merz bei seiner Linie oder wird der parteiinterne Druck ihn zu einem Kurswechsel zwingen? Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein.
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📌 Quelle: Deutschlandfunk