Warum fordert Volker Geyer die Steuerfinanzierung für Bürgergeld-Kosten? Erfahren Sie alles über die dbb-Pläne und die Warnung vor der Rentenpflicht für Beamte

Warum fordert der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer eine radikale Kehrtwende bei der Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeld-Empfänger durch Steuermittel statt durch die gesetzliche Krankenversicherung, und welche fiskalischen Gefahren sieht er in der geplanten Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung? In einem richtungsweisenden Interview mit der Frankfurter Rundschau am 18. April 2026 plädierte Geyer dafür, die Beitragszahler der GKV massiv zu entlasten und die Gesundheitskosten für Arbeitslose als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über das Steuersystem zu finanzieren, da dies eine gerechtere Lastenverteilung darstelle, bei der sich auch Beamte und Selbstständige beteiligen würden.

Gleichzeitig warnte der Gewerkschaftschef eindringlich vor den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte zur Einzahlung in die Rentenversicherung zu zwingen, was nach seinen Berechnungen zu einer jährlichen Mehrbelastung des Staatshaushaltes von mindestens 20 Milliarden Euro führen würde, berichtet Renewz.de unter Berufung auf dbb.

Steuerfinanzierung statt GKV-Last: Der Kampf um die Beitragsgerechtigkeit

Die aktuelle Praxis, wonach die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger primär von den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen werden, steht massiv in der Kritik. Volker Geyer stützt sich auf die Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung, die eine Umschichtung hin zu Steuermitteln vorschlägt, um die einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beenden.

Durch die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen würden künftig alle Einkommensgruppen, einschließlich Beamter und Freiberufler, ihren Beitrag zur medizinischen Versorgung einkommensschwacher Bürger leisten. Dieser Schritt wird von Fachleuten als längst überfällige Korrektur eines Systemfehlers angesehen, der die Lohnnebenkosten unnötig in die Höhe treibt. Geyer betont, dass nur so eine transparente und solidarische Deckung der Gesundheitsausgaben gewährleistet werden kann, die nicht länger zu Lasten einer einzelnen Versichertengruppe geht.

Analyse der Finanzierungsmodelle und Haushaltsrisiken

• Aktueller Status: GKV-Versicherte tragen die Hauptlast der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger.
• Forderung dbb: Umstellung auf vollständige Steuerfinanzierung zur Entlastung der Lohnzusatzkosten.
• Gerechtigkeitsaspekt: Einbeziehung aller Steuerzahler, inklusive der bisher außen vor bleibenden Beamten.
• Rentenpflicht-Kosten: Geschätzte 20 Milliarden Euro jährliche Mehrausgaben bei Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung.
• Lohnanpassung: Notwendige Besoldungserhöhung um 9,3 %, um die Eigenbeiträge der Beamten zu kompensieren.

„Das wäre teurer als das bisherige System – wir reden von 20 Milliarden“

„Die Idee, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, ist schlichtweg Unsinn. Wir reden dabei von mindestens 20 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr für den Staat. Schließlich müsste der Staat als Arbeitgeber jeden Monat 9,3 Prozent des Einkommens als Rentenversicherungsbeitrag bezahlen. Außerdem müsste die Besoldung zudem um weitere 9,3 Prozent erhöht werden, damit die Beamten ihren eigenen Beitrag abführen können, ohne ein massives Minus bei ihrem Nettoeinkommen zu erleiden.“ (Volker Geyer, dbb-Bundesvorsitzender, im Interview mit der Frankfurter Rundschau am 18. April 2026)

Verbeamtung von Lehrkräften: Ein Stabilitätsanker im Grenzvergleich

Ein weiterer zentraler Punkt in der Debatte ist der Status der Lehrkräfte, wobei Geyer die Vorteile des Beamtenstatus gegenüber dem Angestelltenverhältnis hervorhebt. Mit Blick auf die Streikkultur im benachbarten Frankreich verdeutlicht der dbb-Chef, dass das deutsche System der Verbeamtung einen entscheidenden Garanten für die Bildungsstabilität darstellt.

Während in Frankreich regelmäßige Streiks im Bildungssektor den Unterrichtsalltag lahmlegen, sichert das Streikverbot für deutsche Beamte die Verlässlichkeit der staatlichen Schulen. Diese Perspektive gewinnt besonders in Grenzregionen an Bedeutung, wo der direkte Vergleich zwischen den Systemen die Vorteile der deutschen Struktur vor Augen führt. Für Geyer ist die Beibehaltung des Beamtenstatus für Lehrer daher keine Privilegienfrage, sondern eine Notwendigkeit für das Funktionieren des Staates.

Die fiskalische Sackgasse der Einheitsversicherung

Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas forcierte Debatte um eine Einbeziehung von Beamten in die Sozialversicherungen wird vom dbb als populistisch und ökonomisch kontraproduktiv eingestuft. Laut Geyer unterschätzt die Politik die massiven Folgekosten, die durch die Arbeitgeberbeiträge des Staates und die notwendigen Bruttolohnerhöhungen entstehen würden.

Das jetzige System der Beihilfe und Versorgung sei, entgegen landläufiger Meinung, effizienter und für den Steuerzahler kalkulierbarer. Eine Zerschlagung dieser Strukturen würde nicht nur das bewährte Berufsbeamtentum schwächen, sondern ein gigantisches Loch in die öffentlichen Haushalte reißen, ohne die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren. Die Gewerkschaft pocht daher auf sachliche Berechnungen statt ideologisch motivierter Strukturreformen, die am Ende von der Allgemeinheit teuer bezahlt werden müssen.

„Ich erlebe, was drüben in Frankreich los ist“

„Ich habe mich neulich mit einem Abgeordneten unterhalten, der seinen Wahlkreis in der Nähe der französischen Grenze hat. Er sagte sehr deutlich, dass er möchte, dass in Deutschland Lehrerinnen und Lehrer weiterhin verbeamtet sind. Er erlebt tagtäglich, was drüben in Frankreich los ist, wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken, und er möchte diese Instabilität hierzulande unter keinen Umständen riskieren. Der Beamtenstatus ist die Versicherung für die Funktionsfähigkeit unserer Schulen.“ (Volker Geyer, dbb-Chef, zur Bedeutung des Beamtenstatus im Bildungssektor)

Zukunft des Sozialstaates: Gerechtigkeit durch Steuerkraft

Abschließend plädiert der dbb für eine ehrliche Debatte über die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Die Belastung der GKV durch politische Entscheidungen wie das Bürgergeld führt zu einer Erosion der Akzeptanz des Sozialversicherungssystems bei den Beitragszahlern. Wenn die Bundesregierung tatsächlich mehr Gerechtigkeit schaffen will, muss sie laut Geyer den Vorschlag der Expertenkommission umsetzen und die Gesundheitskosten für Arbeitslose vollständig über Steuern abdecken.

Dies wäre ein klares Signal für eine faire Lastenverteilung, das gleichzeitig die Lohnnebenkosten senkt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärkt. Der dbb wird diesen Kurs in den kommenden Tarifrunden und politischen Verhandlungen konsequent weiterverfolgen, um die Interessen der Staatsdiener und die Stabilität des sozialen Friedens in Einklang zu bringen.

Die fiskalische Realität: Das Defizit der Bürgergeld-Pauschalen

Die Debatte um die Steuerfinanzierung ist keine rein gewerkschaftliche Forderung, sondern stützt sich auf harte ökonomische Daten der Krankenkassenverbände. Da die Gesundheitskosten für Bezieher von Sozialleistungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelten, ist die aktuelle Querfinanzierung durch die Beitragszahler systemwidrig.

Experten weisen darauf hin, dass eine angemessene Erhöhung der Pauschalen auf das Niveau der tatsächlichen Kosten den Bundeshaushalt mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlich belasten würde – Geld, das derzeit einseitig von den GKV-Mitgliedern aufgebracht wird. Durch die vom dbb geforderte Steuerfinanzierung würde diese Last auf alle Schultern verteilt, was insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels und steigender Gesundheitsausgaben als essenzieller Schritt zur Stabilisierung des Sozialversicherungssystems angesehen wird.

Fakten-Check: Kosten und Deckungslücken in der GKV

• Aktuelle Monatspauschale: Der Bund zahlt ca. 119 € pro Bürgergeld-Empfänger an die Krankenkassen.
• Tatsächliche Kosten: Die realen Ausgaben pro Empfänger werden auf ca. 300 € bis 350 € geschätzt.
• Jährliche Finanzlücke: Es entsteht ein Defizit von etwa 9 bis 10 Milliarden Euro zu Lasten der Beitragszahler.
• Auswirkung auf Zusatzbeiträge: Die Unterdeckung ist für schätzungsweise 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte des durchschnittlichen Zusatzbeitrags verantwortlich.
• Vorschlag der Expertenkommission: Überführung in eine dynamisierte, kostendeckende Steuerfinanzierung ab dem Haushaltsjahr 2027.

„Die gesetzlich Versicherten dürfen nicht die Ausfallbürgen des Staates sein“

„Es ist eine mathematische Gewissheit, dass die gesetzliche Krankenversicherung unter der Last versicherungsfremder Leistungen erodiert, wenn der Bund seine Zahlungsverpflichtungen für Bürgergeld-Empfänger nicht markt- und kostengerecht anpasst. Jedes Jahr werden Milliarden Euro an Beiträgen zweckentfremdet, um staatliche Sozialpolitik zu finanzieren. Eine Umstellung auf Steuermittel ist daher kein Privileg für Beamte oder Gutverdiener, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft, um die Lohnnebenkosten für den deutschen Mittelstand unter der kritischen 40-Prozent-Marke zu halten.“ (Prof. Dr. Jürgen W., Institut für Gesundheitsökonomie, Stellungnahme zum aktuellen GKV-Finanzbericht)

Bleiben Sie informiert! Lesen Sie auch: Historischer Besuch in Lemberg: König Carl XVI. Gustaf besiegelt 4-Milliarden-Euro-Hilfspaket und Gripen-Kooperation