Fico unter Druck: Slowakische Opposition fordert Misstrauensantrag

Die slowakische Opposition plant ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Robert Fico. Grund sind Vorwürfe, dass er die Interessen des Landes vernachlässigt, die außenpolitische Orientierung Slowakiens gefährdet und das Land zunehmend isoliert. RENEWZ berichtet unter Berufung auf Aktuality.sk, dass Ficos Besuch bei Wladimir Putin in Moskau und seine Haltung gegenüber EU und NATO besonders stark kritisiert werden.

Historische Einigung der slowakischen Opposition

Erstmals seit den Wahlen haben sich alle Oppositionsparteien – darunter Progressive Slowakei (PS), SaS, KDH und die Bewegung „Slovensko“ – auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: die Absetzung von Robert Fico. Selbst die außerparlamentarische Gruppe „Demokraten“ hat sich angeschlossen. Auffällig war jedoch, dass Igor Matovič, ein bekannter Kritiker Ficos, sich bei der Pressekonferenz im Hintergrund hielt.

Kritik an Ficos Moskau-Reise und außenpolitischer Orientierung

Der Hauptvorwurf der Opposition betrifft Ficos Reise nach Moskau, wo er sich mit Wladimir Putin traf. Laut Michal Šimečka, Vorsitzender von Progressive Slowakei, sei dies ein klares Signal für eine mögliche Abkehr Slowakiens von EU und NATO.
"Wir werden nicht zulassen, dass Robert Fico die Slowakei in Richtung Osten führt."

Eine geplante Parlamentssitzung, die die pro-europäische Ausrichtung Slowakiens bekräftigen sollte, scheiterte an der mangelnden Teilnahme der Regierungskoalition. Besonders kritisiert wurde die Abwesenheit der HLAS-Abgeordneten, die zwar öffentlich ihre Unterstützung für EU und NATO bekunden, jedoch nicht erschienen.

Bilanz der Fico-Regierung: 14 Jahre und „massive Schäden“

Šimečka warf Fico vor, die Slowakei während seiner 14-jährigen Amtszeit massiv geschwächt zu haben.
"Unsere Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung sind in einem katastrophalen Zustand. Die Slowakei ist heute ärmer als viele andere EU-Länder."

Mehrheit im Parlament: Noch ungewiss

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum sind 76 Stimmen erforderlich. Bisher fehlt der Opposition die nötige Mehrheit, doch Šimečka und seine Mitstreiter zeigen sich entschlossen, alle Hebel in Bewegung zu setzen.

Die nächsten Schritte slowakische Opposition

Die slowakische Opposition hat ein klares Zeichen der Einigkeit gesetzt und sich erstmals seit den Wahlen geschlossen hinter einen Misstrauensantrag gestellt. Die politische Zukunft Robert Ficos hängt nun davon ab, ob die Opposition genügend Stimmen im Parlament mobilisieren kann, um die Regierung zu stürzen. Erfahren Sie immer die neuesten Nachrichten aus Deutschland und der Welt auf RENEWZ.de. Lesen Sie auch weitere spannende Artikel wie Komm Am Freitag Nach Kiew- Selenskyj Fordert Fico Zu Klarem Schritt Auf und Slowakischer Premier Wirft Selenskyj 500-Millionen-Bestechung Vor – Politico.

Foto: René Volfík | Zdroj: iROZHLAS.cz