Ermittlungsverfahren zu Corona-Maskengeschäften: Jens Spahn fordert Enquete-Kommission
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich öffentlich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur detaillierten Aufarbeitung der staatlichen Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Spahn reagiert damit auf die anhaltende Kritik an den unter seiner Amtsführung getätigten Käufen von Schutzausrüstung, die teilweise zu massiven rechtlichen Auseinandersetzungen mit Lieferanten geführt haben. Er betonte, dass eine parlamentarische Prüfung für Transparenz sorgen könne, wie staatliche Stellen in der Ausnahmesituation der Pandemie agierten, berichtet Renewz mit Bezug auf tagesschau.de.
Hintergrund der Forderung sind Berichte über hohe finanzielle Belastungen für den Bundeshaushalt durch Schadenersatzzahlungen. Das Bundesgesundheitsministerium unter der aktuellen Leitung von Karl Lauterbach sieht sich mit zahlreichen Klagen konfrontiert, da viele Verträge aus der Anfangsphase der Pandemie im Jahr 2020 rechtlich umstritten sind. Spahn verteidigte das damalige Vorgehen mit dem extremen Mangel an Masken und dem enormen Zeitdruck, unter dem Entscheidungen getroffen werden mussten.
Eine Enquete-Kommission unterscheidet sich von einem Untersuchungsausschuss dadurch, dass sie neben Abgeordneten auch externe Experten einbezieht und eher auf langfristige Empfehlungen sowie eine allgemeine Aufarbeitung zielt. Jens Spahn sieht darin eine Chance, die Debatte aus der rein parteipolitischen Auseinandersetzung zu lösen. Er hob hervor, dass es in der Krise vorrangig darum gegangen sei, die Bevölkerung zu schützen, auch wenn dabei Fehler unterlaufen seien.
Kritiker aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition fordern hingegen oft schärfere Instrumente, um die politische Verantwortung für die teuren Beschaffungsprogramme zu klären. Das Ministerium kämpft derzeit vor Gerichten gegen Forderungen in Milliardenhöhe. Die Diskussion über eine Kommission könnte in den kommenden Wochen im Bundestag an Fahrt gewinnen, da auch andere Fraktionen eine umfassende Analyse der Pandemie-Maßnahmen verlangen.
Bleiben Sie informiert! Lesen Sie auch: Einigung In Berlin: Selenskyj Veröffentlicht Erstmals Video Vom Einsatz Der Langstreckenrakete „Langer Neptun“ – Ukraine Greift Ziele Tief In Russland An
