Wadephul fordert in Peking fairen Handel: Sorge vor Subventionen aus China
Nach einer kurzfristigen Absage Ende Oktober ist Bundesaußenminister Johann Wadephul nun in China eingetroffen. Der Besuch, dessen ursprünglicher Termin geplatzt war, weil nicht genügend hochrangige Treffen zugesichert wurden, begann mit Gesprächen über Wirtschaftsbeziehungen. Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise betonte Wadephul bei einem Treffen mit Handelsminister Wang Wentao die "zentrale Bedeutung" der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China und hob hervor, dass China nach wie vor der wichtigste Handelspartner Deutschlands sei. Die Bundesregierung wolle diese Beziehungen beibehalten und weiter ausbauen. Gleichzeitig mahnte der Außenminister, dass in Handelsfragen auch Punkte angesprochen werden müssten, bei denen Uneinigkeit herrsche. Er betonte die Haltung der Bundesregierung, die für freien Welthandel und den Abbau von Handelsbarrieren eintrete. Zudem müsse man "klaren Blick darauf behalten, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt", berichtet Renewz.de mit Verweis auf Тagesschau.
Der Außenminister unterstrich, dass Deutschland auf fairen Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Unternehmen bestehe. "Ich stehe hier nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für die europäische," sagte Wadephul im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Peking müsse diese Haltung verstehen, da es nicht nur um die Beziehungen zu Deutschland gehe, sondern auch um den Zugang zum europäischen Markt. Er warnte in diesem Zusammenhang konkret davor, dass es gleiche Marktzugänge geben müsse und die Situation vermieden werden müsse, in der sich ein Handelsüberschuss Chinas ergebe, indem beispielsweise stark subventionierte Elektrofahrzeuge auf den europäischen Markt kämen. Er betonte, dass Protektionismus letztendlich beiden Seiten schade und setzte auf Verhandlungen und Verständigung als Lösungsweg.
Die EU wirft China vor, eigene Unternehmen durch hohe Subventionen stark zu stützen, was zu Verzerrungen im globalen Wettbewerb führe. Die Mahnung von Wadephul erfolgte vor dem Hintergrund positiver Signale im chinesischen Außenhandel: Nachdem die Exporte im Oktober unerwartet zurückgegangen waren, zogen sie im November wieder an und stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,9 Prozent (Experten hatten nur 3,9 Prozent erwartet). Die Einfuhr von Waren stieg hingegen um 1,9 Prozent, was unter den Prognosen der Ökonomen (2,8 Prozent) lag. Der Handelsüberschuss Chinas betrug umgerechnet rund 96 Milliarden Euro. Während die chinesischen Exporte nach Deutschland um 15,5 Prozent stiegen, fielen die Importe aus der Bundesrepublik um 4,2 Prozent geringer aus. Der Handel mit den USA brach hingegen weiter ein.
Im Laufe des Tages standen für Wadephul weitere Gespräche mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung an, darunter Außenminister Wang Yi und Vizepräsident Han Zheng. Dabei sollte auch die umstrittene Position Chinas zum Krieg gegen die Ukraine eine Rolle spielen. Vor seiner Abreise hatte der CDU-Politiker angekündigt, Peking aufzufordern, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. Er betonte, dass kein anderes Land so viel Einfluss auf Russland habe wie China, um sich dafür einzusetzen, dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei, welche die Souveränität der Ukraine respektieren. Im Morgenmagazin bekräftigte er die deutsche Erwartung an China: "Wir erwarten von China ein deutlicheres Eintreten gegenüber Russland. Das berührt unsere Kerninteressen." Er hob hervor, dass Deutschland Wert darauf lege, dass seine Kerninteressen berücksichtigt werden, so wie China dies auch tue, und dass dies in Peking verstanden werde.
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